Berlin - Der Protest gegen die Deutsche Wohnen drückt sich nicht mehr nur in Kritik am rigiden Mieterhöhungskurs und dem Wunsch nach einer Enteignung in Berlin aus – mittlerweile äußert er sich auch in Form von Gewalt gegen Sachen. In der Nacht zum Mittwoch brannten zwei Wagen des Unternehmens in Steglitz, keine 24 Stunden, nachdem der größte private Vermieter in der Hauptstadt seine Bilanz für das Geschäftsjahr 2018 mit steigenden Aktienkursen präsentiert hatte.

Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen – ein Hinweis darauf, dass die Sicherheitsbehörden einen politischen Hintergrund vermuten. Ansonsten äußerten sich Polizei und Senatsinnenverwaltung aber nicht weiter zu dem Vorfall, insbesondere auf die Frage, welche Erkenntnisse zur Gefährdung von Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft vorliegen. Der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, Martin Pallgen, stellte aber klar: „Wir lehnen Gewalt, egal ob gegen Sachen oder Menschen, ab. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“

BBU-Chefin Maren Kern fordert Versachlichung der Enteignungs-Debatte

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zeigte sich in einer Stellungnahme besorgt – und machte die Debatte über das geplante Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen dafür verantwortlich. „Der Brandanschlag zeigt, in welcher Weise die Enteignungsdiskussion Berlin polarisiert“, sagte BBU-Chefin Maren Kern.

„Wenn Debatten auf der Grundlage von Emotionen geführt werden anstatt sachlich zu argumentieren, werden schnell Grenzen überschritten.“ Dafür sei der Brandanschlag ein trauriges Beispiel. „Deshalb brauchen wir dringend eine Versachlichung dieser Debatte“, so Kern. „Der Senat sollte durch eine einheitliche Haltung im Sinne des Grundgesetzes hierzu einen Beitrag leisten.“

Die Sicherheitsbehörden dürften die Entwicklung ebenfalls mit Sorge beobachten, könnte der Brandanschlag doch nur der Anfang für weitere gewalttätige Aktionen sein. Denn gerade erst hat eine Aktionswoche gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn begonnen, deren Höhepunkt am 6. April eine Groß-Demonstration in der Hauptstadt und in vielen anderen Städten sein soll.

Zwar ist nicht davon auszugehen, dass die Veranstaltungen der Aktionswoche in Gewalt enden, doch alle anderen Aktionen mit Bezug zum Thema Mieten dürfen sich in diesen Tagen einer besonderen öffentlichen Aufmerksamkeit gewiss sein. Das erhöht die Gefahr, dass etwas am Rande passiert.

Aktionswoche startet mit Satire-Aktion „Berlin grüßt das Miethai-Meeting“

In der Aktionswoche stehen durchaus heikle Veranstaltungen an. Dazu gehört eine Demonstration an diesem Donnerstag, die zum Sitz einer Immobilienfirma in Grunewald führen soll. Die Firma hat dem Späti Ora 35 in der Kreuzberger Oranienstraße gekündigt – und will ihn loswerden. Die Demonstranten fordern „Ora 35 soll bleiben!“ und wollen dies der Geschäftsführung mitteilen.

Ziel der Demonstration am 6. April ist schließlich die Berliner Immobilienmesse, die am 6. und 7. April in der Arena in Treptow veranstaltet wird. „Nicht nur die Großen zocken mit Wohnungen in Berlin. Auch das Kapital der kleinen Anleger nimmt an der Spekulation teil“, heißt es zur Begründung.

Wie sensibel die Polizei auf die Veranstaltungen der Aktionswoche reagiert, ließ sich am Mittwochmittag in der Friedrichstraße in Mitte beobachten. Da waren zu einer satirischen Aktion gegen einen Immobilienkongress im Haus des Deutschen Beamtenbundes mehrere Mannschaftswagen der Polizei aufgefahren.

Unter dem Motto „Berlin grüßt das Miethai-Meeting“, ließ der Aktionskünstler Kurt Jotter Vertreter der „Hai-Society“ auflaufen – Demonstranten mit Masken des Deutsche-Wohnen-Chefs Michael Zahn, des US-Investors Warren Buffett und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Aktion wurde freilich zum Happening, alles blieb friedlich.