Berlin - Während sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt haben, 30 000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2016 zu errichten, fordert Härtig 38.000 bis 40.000, wie der SPD-Politiker am Donnerstag der Berliner Zeitung sagte.

Angesichts steigender Einwohnerzahlen und der Verkleinerung der Haushalte seien eigentlich dreimal soviel neue Wohnungen nötig, wie von der rot-schwarzen Koalition geplant sind, erklärte Härtig. Aber das sei nicht zu schaffen. Wohl aber bis zu 10.000 Wohnungen mehr. „Wer nur brav die Koalitionsvereinbarung abarbeitet, stolpert der realen Wohnungsmarktentwicklung hinterher“, warnt Härtig in einem Text unter dem Titel „Wohnen heißt Bleiben – Wohnungspolitik heißt Handeln!“

Nach der Ablösung von SPD-Chef Michael Müller durch den Kreisvorsitzenden der SPD aus Friedrichshain-Kreuzberg Jan Stöß kommen mit Härtigs Vorschlägen klare Forderungen für eine neue Wohnungspolitik aus dem Heimatbezirk des neuen SPD-Vorsitzenden. Haupt-Adressat: Stadtentwicklungssenator Michael Müller.

Härtig kritisiert, seine Partei habe den deutlichen Mietenanstieg in der Vergangenheit geleugnet. „Noch im Wahlkampf 2011 verklärte die zuständige Senatorin die Entwicklung und sprach von Nachholeffekten.“ Es werde Zeit, dass die Wohnungspolitik „wieder vom Kopf auf die Füße“ gestellt werde.

Preiswerte Unterkünfte nötig

Berlin braucht laut Härtig nicht nur den Bau neuer und teurer Wohnungen mit Quadratmetermieten von neun Euro und mehr, vielmehr benötige die Stadt auch preiswerte Wohnungen zu Mietpreisen zwischen 6 und 7,50 Euro je Quadratmeter (kalt). Mindestens 30.000 preiswerte Neubauwohnungen müssten bis zum Jahr 2020 entstehen. Dies will Härtig unter anderem durch eine neue Wohnungsbauförderung erreichen – durch „eine Kombination aus Zuschüssen und zinsverbilligten Baudarlehen“.

Eine höhere Verschuldung des Landeshaushalts will Härtig vermeiden. Die künftige Förderung soll nichts mehr mit der früheren kostentreibenden Förderung von Sozialwohnungen aus alten West-Berliner Zeiten gemein haben, sagt der SPD-Mann. Möglich sei, die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 4,5 auf 5 Prozent zum 1. April dieses Jahres zur Neubau-Förderung einzusetzen. Das seien rund 35 Millionen Euro jährlich.

Durch eine weitere Erhöhung der Steuer auf 5,5 oder gar 6 Prozent könnten die Einnahmen für eine Förderung des Neubaus auf 70 bis 100 Millionen Euro gesteigert werden und in einen „Wohnungsbaufonds 2020“ fließen. Mit rund 75 Millionen Euro ließe sich pro Jahr der Bau von 3000 Wohnungen fördern, so Härtig. Pro Wohnung würde dabei ein Zuschuss in Höhe von etwa 15 Prozent der Gesamtinvestitionssumme gezahlt. Möglich wäre darüber hinaus, dass die Investitionsbank Berlin den Wohnungsbau mit zinsverbilligten Darlehen fördert.

Der Liegenschaftsfonds müsste laut Härtig einen Überblick über die Potenziale für neue Wohnungsbaugrundstücke liefern. Beim Liegenschaftsfonds und bei den städtischen Wohnungsunternehmen müsste „kritisch geprüft werden, ob das derzeitige Führungspersonal zur Bewältigung neuer Anforderungen der Wohnungspolitik hinreichend geeignet ist“.

Die städtischen Gesellschaften sollen nach dem Willen des SPD-Politikers angehalten werden, verstärkt Grundstücke zu entwickeln und Wohnungen zu bauen. Der teure Erwerb von Wohnungen sollte die Ausnahme bleiben. Bezirke und Senat müssten überdies „endlich wieder Angebotsplanungen für Wohnbauflächen erarbeiten“, so Härtig. „Stadtweit schlummern Flächenpotenziale für zehntausende Wohnungen.“ Zur Steuerung des Neubaus sollte schließlich ein Sonderreferat „Wohnungsbaustrategien 2020“ eingerichtet werden – in der Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Müller.