Berlin - Das Ziel ist klar: Im Juni will Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Eckpunkte für einen Gesetzentwurf für einen Mietendeckel in Berlin vorlegen – um den Anstieg der Wohnkosten per Landesgesetz zu bremsen. Das hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Mittwoch bekräftigt. Wie der Mietendeckel gestaltet werden soll, ist jedoch noch unklar. Darüber diskutiert die rot-rot-grüne Koalition derzeit mit Experten.

Wenn es nach der SPD-Abgeordneten Iris Spranger geht, sollen die Mieten auf dem jetzigen Niveau „eingefroren“ werden, also nicht weiter steigen dürfen. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger spricht dagegen davon, die Miethöhen je nach Wohnungsgröße und Baualtersklasse in einer Tabelle festzulegen. Dadurch werde es auch möglich, überhöhte Mieten zu senken. Die Berechnungsgrundlage solle sich dabei an Miethöhen aus der Zeit orientieren, „als der Wohnungsmarkt noch ausgeglichen war“, sagt Schmidberger. Wichtig sei, „ein Konzept zu erarbeiten, das einerseits möglichst viele Mieter schützt und andererseits eine angemessene Bewirtschaftung der Häuser sicherstellt“.

Um zu verhindern, dass Vermieter vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung noch schnell die Miete erhöhen, solle eine Stichtagsregelung im Gesetz eingeführt werden, die möglichst früh ansetzt, so Schmidberger. Von diesem Tag an müssten sich die Vermieter dann an die neuen Vorgaben halten. Die SPD-Abgeordnete Spranger hat jedoch Vorbehalte gegen die Festlegung von Obergrenzen. Sie argumentiert, dass die Vermieter die Miete dann noch bis zu den Obergrenzen anheben könnten. „Das möchten wir nicht.“

Generelle Deckelung ohne Mietobergrenze nicht möglich 

Der Berliner Mieterverein (BMV) tendiert zur Festlegung von Oberwerten. „Bei uns kristallisiert sich ein Modell von Oberwerten in Form einer Tabelle heraus“, sagt Geschäftsführer Reiner Wild. Dafür spreche, dass bestimmte Preise akzeptabel seien, andere jedoch nicht. Für beide Modelle, also auch für das Einfrieren der Mieten, gebe es jedoch eine Berechtigung. Alles sei noch in der Diskussion, sagt Wild.

Der Tagesspiegel hatte zuvor aus einem internen Papier aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 6. Mai zitiert. Darin heißt es, unter der Prämisse, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen, sei eine generelle Deckelung ohne Mietobergrenze, zum Beispiel ein Mietenstopp, „nicht möglich“.

Aus Koalitionskreisen hieß es dazu, das Papier gebe „nicht den aktuellen Diskussionsstand wieder“. Die Festlegung der Mieten in einer Tabelle hätte den Vorteil, dass vorauseilende Mieterhöhungen hinfällig wären, sagt die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald. Dann könnte die Stadt „auch in Bestandsmieten eingreifen und sie auf die Höhe des Mietdeckels runter ziehen“.

FDP-Abgeordneter Stefan Förster kritisiert Pläne für einen Mietendeckel 

Ob ein Mietendeckel auf Landesebene möglich ist, ist rechtlich umstritten. Es gibt Einschätzungen, die dies für zulässig halten und Untersuchen, die dem widersprechen. Die Mietrechts- und Verfassungsexperten Franz Mayer und Markus Artz von der Uni Bielefeld kommen in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion zum Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten selbst begrenzen kann.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster kritisiert die Pläne für einen Mietendeckel. „Anstelle immer wieder an den Symptomen herumzudoktern, sollte endlich die Ursache bekämpft werden – zu wenig Wohnungsbau“, sagte er.