Die Unterschriftensammler für einen Mietenvolksentscheid frohlocken: Zwei Wochen nach dem Start haben die Aktivisten mehr als die Hälfte der benötigten 20 000 Unterschriften für die erste Phase des Volksbegehrens beisammen. Kein Wunder, denn die Ziele der Initiative finden in der von anhaltenden Mietsteigerungen geplagten Stadt viele Sympathien. Denn versprochen werden bezahlbare Mieten auch für Geringverdienende, gemeinwohlorientierte öffentliche Wohnungsunternehmen und ein Wohnungsbaufonds auch für Private. Wer könnte dagegen etwas haben?

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zum Beispiel. Er mischt sich jetzt in die Debatte ein und warnt vor den Schattenseiten, die mit einem erfolgreichen Volksentscheid verbunden wären. In einem Diskussionspapier, das der Berliner Zeitung vorliegt, fällt der Senator ein im Grunde vernichtendes Urteil über das Vorhaben, das nach den Schätzungen der Bürgerinitiative rund 1,2 Milliarden Euro, nach Angaben der Finanzverwaltung sogar 2,8 Milliarden Euro kosten wird. Die Schätzungen beziehen sich auf den Fünfjahreszeitraum von 2017 bis 2021. Die Verwaltung geht davon aus, dass im ersten Jahr 700 Millionen Euro für Mietensubventionierungen und andere Kosten des Volksentscheids fällig werden, danach jeweils 525 Millionen.

Kollatz-Ahnen weist in seinem Papier eindringlich darauf hin, dass diese Summen aus anderen Bereichen des rund 22 Milliarden Euro umfassenden Haushalts entnommen werden müssen, da in Berlin laut Verfassung ab 2020 die Schuldenbremse gilt. Außerdem kürze der Bund die sogenannten Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen (SoBEZ), mit denen Kosten der Teilung sowie Hauptstadtaufgaben ausgeglichen werden.

Auch über den Länderfinanzausgleich, von dem Berlin besonders profitiert, wird verhandelt. Geberländer wie Bayern wollen weniger zahlen. Um seine Besorgnis anschaulich zu machen, hat der Finanzsenator eine Horrorliste von Bereichen zusammenstellen lassen, wo Geld gestrichen werden müsste, um die Kosten eines erfolgreichen Mieten-Volksentscheids gegenzufinanzieren.

Die Aufstellung ist schematisch und soll die Größenordnungen klarmachen. So müsste Berlin, um 2,8 Milliarden Euro Mieten-Kosten auszugleichen, unter anderem „ein halbes Jahr lang die Bezirke abschaffen, 2,5 Jahre lang auf Kitas verzichten (...) fast sechs Jahre lang keine Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs mehr in Anspruch nehmen und 15 Jahre lang keine eigenen Baumaßnahmen mehr durchführen“.

Wie jährlich 560 Millionen Euro zu berappen wären

Weitere Finanzierungsbeispiele führt Kollatz-Ahnen an um zu erläutern, wie jährlich 560 Millionen Euro an Volksbegehren-Folgekosten zu berappen wären, wobei er offenkundig darauf geachtet hat, eine möglichst breite städtische Klientel aufzuschrecken: „Ein halbes Jahr auf Kita-Finanzierung verzichten, auf ein Jahr ÖPNV verzichten, (...)fast drei Jahre Privatschulfinanzierung einstellen, rund sieben Jahre keine Straßenrenigung durchführen lassen und drei Jahre auf Kulturförderung verzichten.“

Kollatz-Ahnen hatte bereits bei seiner Ankündigung, wegen der Mehrkosten für die Staatsoper sei kein Geld für die Kultur mehr da, einen Aufschrei ausgelöst. Käme es in Folge des Mietenentscheids über Jahre zu umfänglichen Kürzungen, die Empörung wäre groß.

Das nutzt der Senator jetzt bewusst, um eine Debatte in Gang zu bringen darüber, „dass Haushaltsausgaben für einen Sektor direkt Kürzungen an anderen auslösen“ und dass Geld, das ins Wohnen gesteckt wird, für andere Investitionen fehle. Sein Fazit: „Die Bündelung praktisch aller verfügbaren Ressourcen der Stadt in einem Sektor ist schlichtweg nicht vertretbar.“