Ob der geplante Mieten-Volksentscheid nach dem Kompromiss mit dem Senat abgesagt wird, ist weiter offen. Die Initiatoren bleiben bei ihrer Haltung, ihre nächsten Schritte erst nach dem Beschluss des neuen „Wohnraumversorgungsgesetzes“ durch das Abgeordnetenhaus festlegen zu wollen.
Eines sei aber schon jetzt klar, heißt es in einem Papier der Initiative, das der Berliner Zeitung vorliegt: „Eine soziale Wohnungspolitik kann nach wie vor nur von unten durch eine selbstbestimmte Berliner Stadtgesellschaft durchgesetzt werden.“ Was auch immer geschehe, der Mietenvolksentscheid 2015 sei erst der Anfang. „Wir werden an die erfolgreichen Erfahrungen im Kampf für ein soziales und demokratisches Berlin anknüpfen.“
Inhaltlich nannten die Initiatoren das Vorhaben der rot-schwarzen Koalition einen Schritt in die richtige Richtung. Der Senat habe sich aber nur durch den Druck „jahrelanger stadtpolitischer Kämpfe“ und der knapp 50?000 Unterschriften der Mieten-Initiative bewegt.
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212 Millionen Euro für Mieter in Sozialwohnungen
Mit dem Gesetzentwurf wird die Wohnungs- und Mietenpolitik wie berichtet von 2016 an so sozial ausgerichtet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Allein für die kommenden fünf Jahre sind 212 Millionen Euro Subventionen für Mieter in Sozialwohnungen vorgesehen. Außerdem wird die Vermietungspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften noch stärker auf Arme und Benachteiligte ausgerichtet, ohne dass die ehrgeizigen Neubaupläne in der Wohnungspolitik eingeschränkt werden.
Bedürftige Mieter in rund 118.000 Sozialwohnungen können Mietzuschüsse beantragen. Voraussetzung ist, dass ihre Kaltmiete mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens beträgt. Von den frei werdenden landeseigenen Wohnungen gehen künftig 55 Prozent an Mieter mit Wohnberechtigungsschein (WBS), davon jede fünfte an Obdachlose, Flüchtlinge, betreute Wohngruppen oder andere Benachteiligte. Die übrigen sollen an weitere WBS-Inhaber mit besonders geringem Einkommen vergeben werden, die auf dem freien Markt kaum Chancen auf angemessenen Wohnraum haben.
Der Gesetzentwurf des Senats wird am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses beraten, in der Woche darauf im Plenum. Die Maßnahmen sollen Anfang 2016 in Kraft treten. (BLZ)