BerlinDie Angst ist da. „Wir befürchten, dass unsere Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden – und wir dadurch verdrängt werden“, sagt ein Mieter aus der Finowstraße in Neukölln. Der Mann lebt in einem von rund 130 Häusern mit 3902 Wohnungen, die das schwedische Unternehmen Heimstaden Bostad in Berlin erwerben will. Mit 830 Millionen Euro ist das Geschäft nach Angaben des Maklerhauses Jones Lang Lasalle die „bundesweit größte Transaktion der Monate Juli bis September“. Die Verträge sind zwar schon unterzeichnet, doch weil etwas mehr als die Hälfte aller Häuser in einem Milieuschutzgebiet liegen, haben die Bezirke für diese Unterkünfte ein Vorkaufsrecht. Es ist also noch nicht sicher, ob Heimstaden Eigentümer aller 130 Häuser wird. 

„Wir fordern, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht für unser Haus und für alle anderen Häuser in Neukölln ausübt“, sagt der Mieter aus der Finowstraße. Ähnlich äußern sich Bewohner in Milieuschutzgebieten anderer Bezirke, in denen Heimstaden ebenfalls Häuser erwerben will. Ausgeübt werden die Vorkaufsrechte meist zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft, die sich einer sozialen Mietenpolitik verschrieben haben.

Bisherige Gespräche mit Heimstaden verliefen ergebnislos

Die Bezirke haben zwei Monate Zeit, um das Vorkaufsrecht auszuüben. Der private Erwerber kann das jedoch abwenden, wenn er sich verbindlich zu einem besonderen Schutz der Mieter verpflichtet – Abwendungsvereinbarung wird eine solche Übereinkunft deswegen genannt. In den aktuellen Verhandlungen verlangen die Bezirke von Heimstaden, in einer Abwendungsvereinbarung für 20 Jahre auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verzichten. Dazu ist Heimstaden aber nicht bereit. Die bisherigen Gespräche seien „ergebnislos verlaufen“, heißt es aus dem Büro von Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne), der die Verhandlungen zusammen mit Bau-Staatssekretärin Wenke Christoph und Finanz-Staatssekretärin Vera Junker führt. Womöglich spekuliert Heimstaden darauf, dass Berlin in Zeiten der Corona-Krise kein Geld mehr hat, um die landeseigenen Unternehmen finanziell zu unterstützen. Die vereinbarten Kaufpreise liegen nämlich oft so hoch, dass sie sich mit moderaten Mieten nicht wieder erwirtschaften lassen. Zuschüsse sind deswegen meist nötig.

Bei Verhandlungen über eine erste Verkaufstranche, bei der es um zehn Häuser in Milieuschutzgebieten ging, die Heimstaden erwerben wollte, übten die Bezirke im Oktober  gerade mal für drei Häuser das Vorkaufsrecht aus. Zwar verbuchten Bezirke und Senat dies als Erfolg, doch hatte Heimstaden am Ende den Großteil der Wohnungen in seinen Besitz bringen können, ohne eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Für die meisten Mieter gab es also keinen verbesserten Schutz.

Der schwedische Investor soll einen besonderen Mieterschutz garantieren

Die Mieter in den 130 Häusern, um die es jetzt geht, hoffen, dass die Verhandlungen für sie erfolgreicher ausgehen. In offenen Briefen fordern sie Politiker der rot-rot-grünen Koalition auf, „den Ausverkauf der Stadt zu stoppen und bezahlbares Wohnen für alle Berliner zu gewährleisten“. Ein geplanter Nachtragshaushalt müsse so viele Mittel enthalten,  dass damit der „Vorkauf aller Häuser“ in den Milieuschutzgebieten ermöglicht werde.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus versichert den Mietern die „volle Solidarität“, wie es in einem Antwortschreiben der Abgeordneten Gaby Gottwald an die Bewohner heißt. „Wir bemühen uns inständig um eine Lösung des Problems“, versichert Gottwald. Ziel sei es, „von Heimstaden eine Abwendungsvereinbarung zu erhalten, die die Mieterinnen und Mieter absehbar vor Umwandlungen und Modernisierungsmaßnahmen mit hohen Folgekosten“ schütze. Sollte Heimstaden sich verweigern, müsse „von der Option des bezirklichen Vorkaufsrechts Gebrauch gemacht“ werden. Es sei politischer Wille der Linksfraktion, „für solche Ankaufszwecke entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen“.  Ähnlich äußert sich die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. „Wir sind willens, eine große Summe bereitzustellen“, sagt sie. Die Grünen hätten gerne auch Genossenschaften Mittel zur Verfügung gestellt. Dafür gebe es aber keine Unterstützung in der Koalition.

Wie schon in den Verhandlungen über die erste Tranche der von Heimstaden erworbenen Häuser setzen die verantwortlichen Politiker darauf, dass der schwedische Investor die Ausübung des Vorkaufsrechts abwendet, indem er einen besonderen Mieterschutz garantiert. Das wäre für das Land Berlin die kostengünstigste Form der Konfliktbeilegung, weil das Ziel – einen besonderen Schutz der Mieter zu garantieren – damit ohne Geldeinsatz erreicht würde. Heimstaden wiederum dürfte wohl darauf spekulieren, dass die verantwortlichen Politiker nur Mittel für den Vorkauf einiger weniger Häuser aufbringen. Dann könnte der Konzern die große Zahl an Wohnungen wie zuvor ohne besonderen Mieterschutz übernehmen.

Heimstaden kann sich freilich nicht sicher sein, dass Berlin nur begrenzte Mittel hat. So erklärt die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Katrin Dietl: „Das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt, dass es bereit ist, das Vorkaufsrecht zu ziehen und die nötigen Mittel dafür fristgerecht bereitzustellen.“

Noch ist offen, wer sich in dem Poker um Häuser und Vorkaufsrecht durchsetzt. Die Mieter der betroffenen Häuser aus Neukölln wollen unterdessen weiter auf ihre Lage aufmerksam machen. Am kommenden Sonntag planen sie von 14 bis 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Wildenbruchplatz. Motto: „Neukölln wehrt sich gegen den (H)Ausverkauf!“