Berlin - Wieder einmal bangen Berliner Mieter um ihre Zukunft, weil ihr Wohnhaus den Besitzer wechseln soll. Dieses Mal geht es um das Haus in der Reichenberger Straße 108 in Kreuzberg – einen Bau aus den 1980er-Jahren, in dem Mieter aus 14 Nationen leben. „Wir befürchten, dass wir nach einem Verkauf an einen privaten Erwerber durch steigende Mieten aus unserem Haus verdrängt werden“, sagt Mieter Hubert Truckenbrodt. „Wir appellieren an die Verantwortlichen, die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zu unterstützen, indem die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden.“

Die Zeit dafür wird mittlerweile knapp. Am Mittwoch läuft die Frist aus, bis zu der der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht zu Gunsten eines Dritten ausüben kann. Der Dritte, das wäre in diesem Fall die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Das Problem: Im vorliegenden Fall liegt der Zuschuss, den die Gewobag aus Landesmitteln benötigt, über den normalerweise gezahlten zehn Prozent des Kaufpreises. Die Senatsverwaltung für Finanzen soll eine solche Zahlung aber bisher angeblich abgelehnt haben.

Erwerber kann Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden

Was erschwerend hinzukommt: Der private Erwerber will sich nach Angaben aus dem Bezirk bisher nicht zu einem besonderen Mieterschutz verpflichten, womit er die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden könnte. Abwendungsvereinbarung wird eine solche Zusicherung genannt, zu der unter anderem der Verzicht auf eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für 20 Jahre gehört. Was den Mietern droht, ist nun, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen kann, weil die finanziellen Mittel nicht bereitgestellt werden – und dass der private Erwerber keinen besonderen Mieterschutz garantiert.

Die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald übt Kritik an der Haltung der Senatsverwaltung für Finanzen. Sie sieht in der zurückhaltenden Zahlung von Zuschüssen zur Ausübung des Vorkaufsrechts ein grundsätzliches Problem. „Die SPD hat die Kasse und will den Erfolg von links-grün nicht finanzieren“, sagt Gottwald. „Und so gehen die einzelnen Häuser über die Wupper.“ Nicht, weil die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht machbar sei, sondern weil sie „nicht gewollt“ sei, da „es eher dem politischem Gegner“ nutze. „Deswegen muss man einhaken, der SPD das Mandat darüber entziehen“, fordert die Linken-Abgeordnete. Gottwald schlägt vor, ein Gremium von Parlamentariern zu bilden, die künftig über die Ausübung des Vorkaufsrechts konkret mit entscheiden sollen.

Senatsverwaltung für Finanzen äußert sich nicht zum Fall

Gestützt wird Gottwalds Kritik durch aktuelle Zahlen aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie belegen, dass der Bezirk immer seltener von seinem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch macht – und dass zugleich die Zahl der Abwendungsvereinbarungen sinkt, die private Erwerber unterzeichnen. Laut Florian Schmidt (Grüne), dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, drohen aus dieser Entwicklung fatale Folgen. Wenn es nicht das klare Signal gebe, dass die Bezirke ihr Vorkaufsrecht ausüben, sei auf dem Käufermarkt „die Hölle los“, warnt er. Dann wüssten die Käufer, dass sie Häuser auch ohne besonderen Schutz erwerben könnten.

Die Senatsverwaltung für Finanzen will zur Reichenberger Straße 108 auf Anfrage nichts sagen. „Hier läuft noch eine Frist“, erklärte Behördensprecherin Eva Henkel. „Vor Abschluss des Verfahrens können wir uns hierzu nicht äußern.“ Henkel räumte ein, dass die Finanzverwaltung im Jahr 2021 in neun Fällen eine finanzielle Unterstützung bei der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts abgelehnt habe. „Die Gründe hierfür waren jeweils der deutlich erhöhte Zuschussbedarf“, sagte sie. Im Jahr 2021 seien bis zum 17. Mai in acht Fällen Zuschüsse zugesagt worden - in sechs Fällen hätten diese über den zwischen den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung vereinbarten Höchstbeträgen gelegen. Die Unterstützung sei jeweils erforderlich gewesen, um die Wirtschaftlichkeit des Ankaufs für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft herzustellen. „Grundlegendes und vorrangiges Ziel des Senats ist die Vereinbarung von Abwendungserklärungen mit dem jeweiligen Käufer durch den Bezirk“, betonte Henkel.

Nur eine geringe Differenz

Am Montagabend erhielten die Bewohner der Reichenberger Straße 108 Unterstützung von der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. „In der Reichenberger Straße 108 fehlen knapp 320.000 Euro bei der Gewobag, damit der Vorkauf für ein ganzes Mietshaus klappt“, sagte sie. Eine einzige Wohnung in der Gegend koste oft mehr. Hier hänge ein ganzes Haus mit zahlreichen Mietparteien an einem Betrag dieser Größe.

Die FDP bekräftigte am Dienstag ihre Ablehnung des Vorkaufsrechts – und stützte die Senatsverwaltung für Finanzen. „Es ist zu begrüßen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen nicht einfach Geld für die Ausübung des Vorkaufsrechts zur Verfügung stellt“, sagte die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister. „Es wäre ein fatales Signal, wenn sich der Finanzsenator nicht an seine eigenen Regeln hält und das Vorkaufsrecht mit weiteren Steuergeldern finanziert“, so die Liberale. „Wir fordern den Senat und die Bezirksämter auf, die finanziellen und personellen Ressourcen des Landes ausschließlich in den Neubau von Wohnungen zu investieren“, so Meister.

Örtliche SPD unterstützt Ausübung des Vorkaufsrechts

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg macht sich dagegen für die Ausübung des Vorkaufsrechts stark. „Das Vorkaufsrecht für dieses Haus zu nutzen, macht absolut Sinn“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck. „Hier wohnen Mieter mit geringen Einkommen, denen ohne bezirkliches Eingreifen Verdrängung droht.“ Die SPD-Fraktion trage den Ankauf des Hauses politisch mit. „Der Fall zeigt, dass die bestehenden Förder-Vorgaben auf den Prüfstand gehören“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sevim Aydin. Nötig seien „Möglichkeiten und Regeln“, um auf besondere Fälle einzugehen. Aydin: „Wir können vielleicht nicht die Häuser aller Berliner Mieter kaufen. Aber wir sollten uns um die Häuser kümmern, deren Bewohner ganz besonders von Verdrängung bedroht sind.“

Anmerkung: Der Text wurde am Montagabend und am Dienstag um Stellungnahmen ergänzt