Berlin - Mit der Befragung einer Mieterin ist am Dienstag die Zeugenvernehmung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geschäfte rund um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG beendet worden. Cindy Lautenbach, eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder, verteidigte vor dem Ausschuss die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zugunsten der Diese eG. Die Mieter fühlten sich nun „wohl und sicher“ in ihren Wohnungen und seien „froh, keine Angst vor Verdrängung“ haben zu müssen, sagte sie. Lautenbach gehört zu den Gründungsmitgliedern der Diese eG und sitzt ehrenamtlich im Aufsichtsrat. Ihr Wohnhaus in der Krossener Straße in Friedrichshain-Kreuzberg war das dritte von insgesamt sechs Häusern, für das der Bezirk vor zwei Jahren das Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft ausgeübt hatte.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich, wie berichtet, mit der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zugunsten der Diese eG, um mögliche finanzielle Risiken für das Land Berlin aufzuklären. Die Diese eG hatte sich 2019 gegründet, um bei der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten als Erwerber einzuspringen, wenn landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nicht zur Verfügung stehen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übte danach unter seinem Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) in sechs Fällen, der Bezirk Tempelhof-Schöneberg in einem Fall sein Vorkaufsrecht zugunsten der Diese eG aus.

Rechnungshof übte Kritik

Das Problem: Die Genossenschaft hatte anfangs finanzielle Hilfen des Landes einkalkuliert, die entweder nicht oder nicht wie erwartet kamen. Die Folge: Für zwei Häuser in der Rigaer Straße 101 und der Holteistraße 19/19A in Friedrichshain-Kreuzberg konnte die Diese eG den Kaufpreis zum fälligen Termin nicht bezahlen. Im Fall der Rigaer Straße 101 veranlasste der Verkäufer daraufhin die Zwangsvollstreckung aus dem Kaufvertrag, wonach das Konto der Diese eG im Wege der Vorpfändung gesperrt wurde. Am Ende ging das Haus nicht an die Diese eG, sondern an die Wohnungsbaugenossenschaft Am Ostseeplatz, die in der Not einsprang. Im Fall der Holteistraße verklagte der Verkäufer das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt, auf Zahlung des Kaufpreises. Die Diese eG konnte die Immobilie am Ende nur mit Hilfe einer privaten Zwischenfinanzierung durch einen Investor übernehmen.

Der Rechnungshof prüfte die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Bezirke und kam zu dem Schluss, „dass in keinem der Fälle die finanzielle Leistungsfähigkeit der Diese eG überprüft worden ist“, wie der Direktor des Rechnungshofs Stefan Finkel vor dem Untersuchungsschuss im Februar bemängelte. Das sei aber die Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts gewesen.

Mieterin Cindy Lautenbach sagte, die Mieter, die in die Genossenschaft eingetreten sind und als Einlage 500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche aufbringen mussten, seien sich der Risiken bewusst gewesen. Trotz Startschwierigkeiten würde sie die Gründung der Genossenschaft heute als „Erfolgsmodell “bezeichnen. Um die „exorbitanten Kaufpreise“ zu refinanzieren, seien aber auch freiwillige Mieterhöhungen vereinbart worden, räumte sie ein – so wie teilweise bei den landeseigenen Unternehmen. Nach dem Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Diese eG auch abgesenkte Mieten nachgefordert, sagte Lautenbach. Trotzdem seien die Mieten noch niedrig. Der Vorteil der Genossenschaftsmitglieder sei, dass ihre Wohnungen sicher seien. Sie könne bis zum Lebensende in ihrer Wohnung bleiben. „Und das ist es mir wert“, so Lautenbach.

Bezirksbürgermeisterin: Wurde im August informiert

Mit stockender Stimme und emotional sichtlich bewegt hatte Lautenbach zuvor geschildert, wie die Hausgemeinschaft vom geplanten Verkauf ihres Wohngebäudes erfahren hatte. Kaufinteressenten seien durch das Haus gezogen und hätten fotografiert. Zwar sehe der Mieterschutz formal gut aus, doch gebe es Methoden, um Mieter trotzdem aus dem Haus zu bekommen. Etwa dadurch, dass im Winter Dächer abgedeckt werden oder dass „von heute auf morgen“ der Strom abgestellt werde. Viele könnten nicht einfach umziehen. Sie selbst habe eine behinderte Tochter und sei an vorhandene Strukturen und Unterstützung gebunden.

Vor Cindy Lautenbach hatte sich die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), den Fragen des Ausschusses gestellt. Sie beschrieb, dass sie erst im August 2019 von der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft Diese eG informiert worden sei. Die Stadträte hätten eigenständig agiert. 

Während die Vertreter der Regierungskoalition die Ausführungen von Cindy Lautenbach als Bestätigung ihrer Politik sahen, die Mieter durch die Ausübung von Vorkaufsrechten zu schützen, kam Kritik von der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers sagte, die Vonovia habe nach dem Mietendeckel-Urteil keine Nachforderungen gestellt. „Wurzel des Problems“ sei die Neugründung der Genossenschaft gewesen.

In den nächsten Wochen soll der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses erarbeitet werden. Absehbar ist, dass sich die Bewertung der Regierungskoalition deutlich von der der Opposition unterscheiden wird.