Mieterhöhungen für Studenten sind vom Tisch

Koalition gibt weitere Mittel frei. Studentenvertreter fordert Rückerstattung von bereits gezahlten Erhöhungsbeträgen.

In den Wohnheimen des Studierendenwerks, wie hier am Halbauer Weg in Lankwitz, drohten drastische Mietsteigerungen. Jetzt sind sie vom Tisch. 
In den Wohnheimen des Studierendenwerks, wie hier am Halbauer Weg in Lankwitz, drohten drastische Mietsteigerungen. Jetzt sind sie vom Tisch. Sabine Gudath

Der Protest war erfolgreich. Die Mieterhöhungen des Studierendenwerks für die Wohnheimplätze in Berlin sollen zurückgenommen werden. Darauf hat sich die rot-grün-rote Koalition verständigt, wie SPD, Grüne und Linke jetzt mitteilten. 13 Millionen Euro stellt die Landesregierung dafür zur Verfügung. Die Mittel gehören zu den 400 Millionen Euro, mit denen die Koalition am Wochenende das Entlastungspaket für Berlin von 2,6 Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro aufgestockt hat.

Für die Studierenden sei dies „wirklich eine große Erleichterung“, sagte David Tzafrir von der studentischen Selbstverwaltung im Wohnheim am Halbauer Weg in Lankwitz. „Durch die Hilfen wurden große finanzielle Probleme und existenzielle Ängste für ganz viele Wohnheimbewohner:innen verhindert“, so Tzafrir.

Wie berichtet, hatte das Studierendenwerk wegen der steigenden Energiekosten für seine 9200 Wohnheimplätze starke Mieterhöhungen angekündigt und teilweise sogar schon durchgesetzt. Die Mieten sollten laut einer Sprecherin im Schnitt von durchschnittlich 290 Euro vor der Energiekrise um 98 Euro auf 388 Euro pro Wohnplatz steigen.

Kritik an verkürzter Laufzeit der Verträge

Weil die Studenten für einen Wohnheimplatz Pauschalmieten zahlen, in denen die Nebenkosten für Wasser, Wärme und Strom enthalten sind, dürfen die Mieten nur bei der Verlängerung des Vertrages oder bei Neuabschluss verändert werden. In Fällen, in denen ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wurde oder eine Verlängerung anstand, wurden die höheren Mieten bereits vereinbart.

Während die Verträge vor der Energiekrise eine Laufzeit von zwei Jahren hatten, haben sie jetzt nur noch eine Laufzeit von einem Jahr. Auch das wird von den Studenten kritisiert. „Die Verkürzung der Vertragslaufzeiten muss, nachdem das Studierendenwerk Hilfen erhalten hat, zurückgenommen werden“, fordert David Tzafrir.

Mit einer Laufzeit von einem Jahr könne das Studierendenwerk nun jedes Jahr die Miete erhöhen. Alle Menschen, die bereits von den Mieterhöhungen betroffen waren, müssten ihren alten Vertrag zurückbekommen. Die Mehrkosten aus den letzten zwei Monaten sollten den Betroffenen  erstattet werden, fordert Tzafrir.