Berlin - Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus verlangt, dass die privatisierte Wohnungsbaugesellschaft GSW am 6. Juni zu einer parlamentarischen Anhörung im Bauausschuss erscheint und sich den Fragen der Parlamentarier stellt. Außerdem soll der Senat prüfen, ob der bei der Privatisierung des ehemals kommunalen Unternehmens vereinbarte Mieterschutz beachtet wird.

Das verlangten die für Mieten und Wohnen zuständigen Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger und Andreas Otto. Jüngster Anlass für Kritik an der GSW sind unter anderem Beschwerden von Mietern in Kreuzberg. Einige haben kürzlich ein Protestcamp am Kottbusser Tor aufgebaut. Es soll darauf aufmerksam machen, dass in diesem Teil von Kreuzberg die Mieten stark gestiegen sind.

Die Kritik richtet sich gegen die GSW und das Unternehmen Hermes, die am südlichen Kottbusser Tor mehr als tausend Wohnungen besitzen. Die Mieter forderten Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) auf, die Kappungsgrenze wieder einzuführen und die Wohnungen zu rekommunalisieren.

Die Grünen-Parlamentarier kritisierten, dass die GSW zum wiederholten Mal ihre Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss verweigere, bei der es um die Geschäftspolitik des Unternehmens gehen soll. Bereits im April hätten Mieter gegenüber dem Ausschuss eine Reihe von Beschwerden zum Umgang der GSW mit Häusern und Bewohnern vorgetragen.

Schwerpunkte seien die mangelnde Instandhaltung, hohe Betriebskostenabrechnungen und die Missachtung des vereinbarten Vorkaufsrechtes bei Verkäufen, monierten die Grünen. Die GSW besitzt 53 000 Wohnungen. Der rot-rote Senat hatte das Unternehmen im Jahr 2004 an ein Konsortium privater Eigentümer verkauft. Seit dem Börsengang 2011 hat die GSW ihren Gewinn mehr als verdoppelt. (mit BLZ)