In Berlin beginnt ein neues Zeitalter der Mietermitbestimmung, oder besser gesagt: es soll beginnen. Die Bewohner der 300.000 landeseigenen Wohnungen sind aufgerufen, Mieterräte zu wählen. Das sind neue Gremien, in denen die landeseigenen Vermieter die Mieter über wichtige Planungen wie Modernisierungen und Neubauten informieren. Mehr noch: Die Mieter dürfen sogar über die Pläne abstimmen. Denn sie erhalten jeweils einen Sitz und eine Stimme im Aufsichtsrat der Unternehmen.

Die Wohnungsunternehmen öffnen sich damit ihren Mietern in bislang ungeahnter Weise. Allerdings nicht ganz freiwillig. Grundlage dafür ist das Wohnraumversorgungsgesetz, das auf Druck der Initiatoren des Mietenvolksentscheids Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist.

108 Mieter als Kandidaten abgelehnt

Die neue Offenheit gegenüber den Mietern hat aber offenbar Grenzen. Denn 108 Mieter, die sich um einen Sitz im Mieterrat bewerben wollten, wurden als Kandidat erst gar nicht zugelassen, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Steffen Zillich hervorgeht.

Die 52-jährige Juliane Schein (Name geändert) aus Pankow ist eine der abgelehnten Bewerberinnen. „Ich wollte für den Mieterrat bei der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau kandidieren, um mich für die schwächeren Mieter einzusetzen, bin aber von der Wahlkommission nicht zugelassen worden“, sagt sie. „Ich bin sehr enttäuscht.“ Ein konkreter Grund sei ihr nicht genannt worden. Vielmehr erhielt sie ein Schreiben, in dem es heißt, dass die Wahlkommission Kandidaten für die Wahl ausschließen könne, „sofern in der Person schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben oder gegen die Hausordnung oder nachhaltige Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten vorliegen“. Dann folgt der Zusatz: „Ihr Ausschluss beruht auf dem Vorliegen einer der zuvor genannten Ausschlusskriterien.“

Eine genauere Begründung, was ihr zur Last gelegt wird, erhielt Juliane Schein nicht. Sie hat jedoch einen Verdacht. Offenbar sei ihr früheres Engagement als Verhandlungsführerin des Pankower Mieterprotests der Grund, sagt Schein. Im Pankower Mieterprotest hatten sich Bewohner der Gesobau zusammen geschlossen, um gegen teure Modernisierungspläne zu protestieren. Mit Erfolg. Den Sozialplan zugunsten der Mieter handelte Schein aus.

Mitarbeiter enthielten sich

Bei der Gesobau wurden 22 Bewerber abgelehnt, wie aus der Antwort auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Zillich hervorgeht.

Auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte das Unternehmen, dass es „individuelle Kandidatenablehnungen“ aus Datenschutzgründen nicht offen legen könne. Nicht die Gesobau, sondern die Wahlkommission habe aber die Entscheidungen getroffen, wer als Kandidat zu den Mieterratswahlen zugelassen wird. In der Wahlkommission sitzen überwiegend Mieter und zwei Mitarbeiter der Wohnungsbaugesellschaft. Die Mitarbeiter hätten sich bei der Abstimmung jedoch enthalten. Die Gesobau versichert, der Ausschlussgrund liege „in der Person des Kandidaten und in seinem Verhalten als Mieter begründet, nicht in seinem gesellschaftlichen oder politischen Engagement“. Die Wahlkommission habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Kommission habe sich „bei ihren Entscheidungen von dem Gedanken leiten lassen, ob ein Kandidat im Sinne der Gemeinschaft“ aller Gesobau-Mieter „die Interessen aller fair vertreten würde, und ob eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Gesobau in einem solchen Gremium möglich ist.“

Eine Ausnahme

Neben der Wahlkommission der Gesobau lehnten die Kommissionen von vier weiteren Unternehmen Bewerber ab:  bei der Degewo   fielen 41 Bewerber  durch, bei der  Gewobag 31, bei der Howoge 6 und bei der  Wohnungsbaugesellschaft Mitte acht.

Als Gründe nannten die Unternehmen unter anderem, dass  Bewerber die Mietverträge gekündigt hätten, dass Zahlungsrückstände existierten und  dass einzelne  Personen nicht geschäftsfähig gewesen seien. Die Initiatoren des Mietenvolksentscheids bezeichnen den Ausschluss der Mieter als „Skandal“. Anscheinend hätten einige Unternehmen den „Schuss nicht gehört“, so der Sprecher Rouzbeh Taheri.

Die Zeiten, in denen die Gesellschaften losgelöst vom demokratischen Willen der Mieter agieren konnten, seien vorbei. Ein landeseigenes Unternehmen nahm Taheri  von der Kritik  aus: Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Diese hat keinen einzigen Bewerber von den Wahlen ausgeschlossen.