Berlin - Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat ihren Pressesprecher Lutz Ackermann suspendiert. Wie das Unternehmen am Samstag mitteilte, sei das mit sofortiger Wirkung passiert. "Ackermann hatte am Vortag fälschlicherweise in einer E-Mail erklärt, der Senat wolle vor der Wahl zum Berliner Abgeordentenhaus kritische Berichterstattung über die Mieterratswahlen bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verhindern", heißt es in der Pressemitteilung.

DieBerliner Zeitung hatte in der Wochenendausgabe über die brisante Mail berichtet. Degewo-Sprecher Ackermann hatte sie am Freitag seinen Kollegen der anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gesandt – und versehentlich auch an die Berliner Zeitung. Sie hatte in den vergangenen Wochen immer wieder kritisch über die Mieterratswahlen bei den Berliner Wohnungsbaugesellschaften informiert. Der Grund: Mehr als 100 Bewerber waren als Kandidaten für die Wahlen nicht zugelassen worden, darunter bei Degewo und Gesobau auch solche Mieter, die zuvor durch Kritik an den Unternehmen aufgefallen waren.

Am Freitag hatte die Berliner Zeitung für einen aktuell geplanten Artikel fünf Fragen zur Mieterratswahl an jede der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften versandt. Darin ging es unter anderem um die Zahl der Beschwerden gegen die Wahlen. In der daraufhin verschickten Mail  empfahl Ackermann seinen Kollegen, die Fragen zunächst nicht zu beantworten und die Berliner Zeitung „unbedingt auf die nächste Woche“ zu vertrösten.

Zudem sei es die Position der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass „kritische Berichte zur Mieterratswahl vor diesem Sonntag möglichst zu unterbinden“ seien – also vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Das habe der Sprecher von Bausenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, ihm am Donnerstag am Rande einer Grundsteinlegung gesagt, so Ackermann.

Pallgen teilte der Berliner Zeitung am Freitag mit, dass weder er noch Senator Geisel jemals eine solche Direktive verfasst hätten. „Ich habe auch gegenüber Herrn Ackermann solche Äußerungen nicht gemacht. Warum Herr Ackermann mich zitiert, ist sein Geheimnis“, erklärte Pallgen.

Der Sprecher des Stadtentwicklungssenators bestätigte am Sonnabend aber, dass es am Donnerstag am Rande einer Grundsteinlegung ein Gespräch zwischen ihm und Degewo-Sprecher Ackermann gegeben habe. In dem Gespräch habe er mit Ackermann „kurz“ über eine Anfrage der Berliner Zeitung gesprochen. Und ihm gesagt: „Dann warten wir ab“, wann die Zeitung „etwas darüber bringt“. Er sei aber nicht in den E-Mailverkehr zwischen den Wohnungsbaugesellschaften am Freitag eingebunden gewesen und habe ihn auch nicht gekannt, so Pallgen.

Degewo verneint Einflussnahme des Senats

Die Degewo teilte am Samstag mit, dass es zu keinem Zeitpunkt von Seiten der Senatsverwaltung Einfluss auf die Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens gegeben habe. Bereits am Freitag hatte die Degewo von einem „Missverständnis“ gesprochen.

Die anderen Parteien reagierten prompt. „Kurz vor der Wahl will die SPD offensichtlich kritischen Journalismus deckeln – und instrumentalisiert dabei landeseigene Unternehmen und Behörden nach dem Prinzip ,Der Staat bin ich‘“, erklärten die Fraktionschefinnen der Grünen, Ramona Pop und Antje Kapek.

Durch die Suspendierung des Degewo-Sprechers weite sich der Skandal aus. „Die Degewo feuert ihren Pressesprecher, weil er versehentlich die Vertuschungsanweisung der Senatsverwaltung bekannt gemacht hatte“, so die Grünen. Kurz vor der Berlin-Wahl versuche die SPD sich offenbar mit einem Bauernopfer aus der Affäre zu ziehen.  „Ich kann nur sagen: Das geht so nicht. Überhaupt nicht. Das muss sich ändern“ und „Starker Tobak", twitterte Klaus Lederer, der Spitzenkandidat der Linken.

„Nordkorea lässt grüßen“, befand der Vorsitzende des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto (Grüne). Schon der Ausschluss von mehr als 100 Bewerbern zu den Mieterratswahlen habe demokratische Grundsätze missachtet. Anstatt die Vorgänge zu überprüfen und die Wahlen zu wiederholen, lasse der Bausenator Andreas Geisel (SPD) über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Berichterstattung verhindern. Auf Distanz zum Noch-Koalitionspartner SPD ging auch die CDU. „Ich bin froh über unsere freie Presse in Deutschland“, erklärte CDU-Fraktionsvize Stefan Evers. „Es gehört zum Wesen einer Demokratie, auch kritische Berichterstattung aushalten zu müssen.“

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen seien nicht das Eigentum der SPD. „Sie sind als öffentliche Unternehmen in besonderer Weise zur Transparenz und zu einer offenen Informationspolitik verpflichtet“, so der CDU-Politiker. „Wenn die SPD-Senatsverwaltung Informationen erst nach dem Wahltermin erlauben will, zeigt dies einmal mehr die Arroganz der Macht“, so CDU-Generalsekretär Kai Wegner.