Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat im Streit um den Ausschluss von mehr als 100 Bewerbern zu den Mieterratswahlen die Verantwortung den landeseigenen Wohnungsunternehmen und Wahlkommissionen zugeschoben. Zum Abschluss der Wahlen erklärte Geisel am Donnerstag, er gehe davon aus, dass die zuständigen Wahlkommissionen ihre Arbeit sorgfältig gemacht haben.

"Sollte das in Einzelfällen nicht so sein, muss dies juristisch überprüft werden." Das könne aber nur "Sache der Gerichte sein und nicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt". Seine Behörde habe nur die Rahmenbedingungen für die neue Mietermitbestimmung gesetzt. "Die Umsetzung lag bei den Wohnungsbaugesellschaften und den jeweiligen Wahlkommissionen", erklärte der Senator.

Auf die E-Mail-Affäre vom vergangenen Freitag ging Geisel nicht ein. Wie berichtet, musste der Sprecher der Wohnungsbaugesellschaft Degewo Lutz Ackermann seinen Posten räumen, nachdem er in einer internen Mail die Sprecher der anderen landeseigenen Wohnungsunternehmen aufgefordert hatte, Fragen der Berliner Zeitung zur Mieterratswahl nicht zu beantworten, sondern das Blatt "unbedingt auf die nächste Woche" zu vertrösten.

Mieterratswahlen stehen seit Wochen in der Kritik

Es sei die Position der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, "kritische Berichte zur Mieterratswahl" vor dem Sonntag, also den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, möglichst zu unterbinden, schrieb der Sprecher in der Mail, die versehentlich auch an die Berliner Zeitung geschickt wurde. Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung Martin Pallgen hatte der Darstellung sofort widersprochen und erklärt, es gebe keine solche Direktive.

Die Mieterratswahlen stehen seit Wochen in der Kritik. Grund: Unter den ausgeschlossenen Bewerbern sind mehrere Mieter, die sich zuvor kritisch gegenüber ihrem Vermieter geäußert hatten. Zwar beteuerten Unternehmen wie die Gesobau, dass keiner der Bewerber wegen seines gesellschaftlichen Engagements von der Wahlkommission ausgeschlossen wurde, doch vermochten sie damit nicht zu überzeugen.

Recherchen der Berliner Zeitung ergaben, dass die Wahlkommission der Degewo einen führenden Kopf der Mieter aus der Wohnanlage an der Schlangenbader Straße als Kandidatin nicht zugelassen hat. Bei der Gesobau waren mehrere Vertreter des Pankower Mieterprotests aussortiert worden. Wie eine Akteneinsicht der Berliner Zeitung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ergab, hatte die Degewo zudem drei Bewerber versehentlich nicht als Kandidaten zu den Mieterratswahlen zugelassen. Die Initiative Mietenvolksentscheid, auf deren Druck die neuen Mietermitbestimmungsrechte gesetzlich festgeschrieben wurden, hatte wegen des Ausschlusses der Bewerber den Abbruch der Abstimmung gefordert.

Jeder Mieter soll sich beteiligen können

Stadtentwicklungssenator Geisel kündigte am Donnerstag Konsequenzen an. Es habe sich gezeigt, dass bei der Wahlordnung nachgebessert werden müsse. "Es darf keine missverständlichen oder zu weit interpretierbaren Kriterien für die Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten geben." Jeder Mieter müsse sich beteiligen können, so Geisel. "Wir werden deshalb den zuständigen Aufsichtsräten eine entsprechende Präzisierung empfehlen." Das gute Instrument der Mitbestimmung durch Mieterratswahlen dürfe keinen Schaden nehmen.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte, die Mieterratswahlen seien durch die Vorgänge "schwer belastet". Der neue Senat müsse genau prüfen, wie es zu den Ausschlüssen gekommen sei und ob eine Wiederholung der Wahlen bei einzelnen Unternehmen gegebenenfalls auch ohne langwierige Gerichtsverfahren angeraten sei.

Bei den Mieterratswahlen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben sich rund 45.000 Mieterhaushalte beteiligt. Sie wählten aus rund 1000 Kandidaten für jedes der sechs Unternehmen einen Mieterrat. Insgesamt wurden 47 Sitze vergeben.