Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat im Streit um den Ausschluss von mehr als 100 Bewerbern zu den Mieterratswahlen die Verantwortung den landeseigenen Wohnungsunternehmen und Wahlkommissionen zugeschoben. Zum Abschluss der Wahlen erklärte Geisel am Donnerstag, er gehe davon aus, dass die zuständigen Wahlkommissionen ihre Arbeit sorgfältig gemacht haben.

"Sollte das in Einzelfällen nicht so sein, muss dies juristisch überprüft werden." Das könne aber nur "Sache der Gerichte sein und nicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt". Seine Behörde habe nur die Rahmenbedingungen für die neue Mietermitbestimmung gesetzt. "Die Umsetzung lag bei den Wohnungsbaugesellschaften und den jeweiligen Wahlkommissionen", erklärte der Senator.

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