Erneute Irritation bei den Mieterratswahlen der landeseigenen Wohnungsunternehmen: Ein Mieter der Degewo, der größten landeseigenen Gesellschaft, stellte jetzt fest, dass auf dem Kuvert für die Rückantwort zur Briefwahl eine mehrstellige Nummer steht. „Es ist die Nummer meines Mietvertrages“, sagte der Mieter der Berliner Zeitung. Damit sei nachvollziehbar, wer wen gewählt habe.

Degewo-Sprecher Lutz Ackermann bestätigte auf Anfrage der Berliner Zeitung die Beobachtung des Mieters. „Die Rückantwort-Kuverts für die Stimmzettel wurden mit der Mietvertragsnummer bedruckt, um doppelte oder gefälschte Rücksendungen zu unterbinden und damit eine sichere und ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu gewährleisten“, sagte er. Das Wahlgeheimnis sei dennoch „zu jeder Zeit sichergestellt“. Dafür sorge ein klar geregeltes Verfahren von der Stimmabgabe bis zur Auszählung, die von der Wahlkommission überwacht werde.

„Die Rückumschläge mit den Stimmzetteln müssen verschlossen an die Wahlkommission gesandt werden“, erklärte Ackermann das Verfahren. Im nächsten Schritt werde der Eingang jedes verschlossenen Rückumschlags im elektronischen Wählerverzeichnis vermerkt – dies geschehe durch einen Abgleich mit der auf dem verschlossenen Rückumschlag angegebenen Mietvertragsnummer. „Anschließend werden die Rückumschläge mit den Stimmzetteln bis zur Auszählung in einer verschlossenen Wahlurne aufbewahrt.“

Wohnungsunternehmen verfahren bei den Wahlen zu den Mieterräten unterschiedlich

Zur Auszählung würden zunächst die verschlossenen Wahlurnen geöffnet, dann die Rückumschläge, die dabei von den Stimmzetteln getrennt werden. „Erst danach werden die Stimmzettel auseinandergefaltet und ausgezählt“, so Ackermann. Die Wahlkommission stelle sicher, „dass zum Zeitpunkt der Auszählung kein Abgleich mit dem Wählerverzeichnis“ stattfinde. Die Stimmzettel würden öffentlich ausgezählt.

Derzeit laufen die Wahlen zu den Mieterräten bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Mieter stimmen dabei per Brief ab. Bei der Howoge ist die Abstimmung bereits erfolgt, am Mittwoch wurde die Auszählung abgeschlossen.

Im Haus der Landeswahlleiterin, wo zurzeit die Abgeordnetenhauswahlen am 18. September vorbereitet werden, will man sich zu dem Wahlverfahren bei der Degewo nicht äußern. Weil es nicht in die Zuständigkeit falle, so Geschäftsstellenleiter Geert Baasen. Bei der Briefwahl für die Abgeordnetenhauswahl gelten aber andere Sicherungen. Hier stecken die Stimmzettel in einem anonymen blauen Umschlag, der wiederum in einem roten Briefkuvert an das Bezirkswahlamt verschickt wird. Auf dem roten Umschlag steht die Wahlnummer. Bei der Auszählung werden zunächst die roten Briefe geöffnet, die blauen Briefe mit dem Stimmzettel wandern in die Wahlurne. Bei Öffnung der blauen Briefe ist die Zuordnung des Stimmzettels zum Wähler damit nicht mehr möglich.

Die Wohnungsunternehmen verfahren bei den Wahlen zu den Mieterräten unterschiedlich. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte geht ähnlich vor wie die Degewo. Die Stadt und Land nutzt dagegen ein Verfahren, das der Briefwahl zum Abgeordnetenhaus ähnelt. „Es gibt zwei Umschläge“, so Unternehmenssprecherin Andrea Setzepfandt. Die Briefe mit dem Stimmzettel gäben keinen Hinweis auf die Identität des Wählers. Ebenso wurde es bei der Howoge gehandhabt. Bei der Gesobau sind die Rückantwortbriefe gekennzeichnet. Daraus gehe aber nur der Wahlbezirk hervor, heißt es. Bei der Gewobag geben die Briefe gar keine Auskunft über die Identität des Mieters.