BerlinDie Einigung ist greifbar nah. Im Streit um die Zukunft von mehreren Tausend Wohnungen in Berlin haben sich das schwedische Unternehmen Heimstaden und Vertreter des Senats und der Bezirke weitgehend angenähert. Nachdem Heimstaden am Mittwochabend Vorschläge für einen verbesserten Mieterschutz in den Wohnungen vorgelegt hat, äußerten sich die Verhandlungspartner aufseiten des Landes Berlin nach einer Beratung am Donnerstag zufrieden.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Verhandlungen nunmehr zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können“, sagte Staatssekretärin Wenke Christoph aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Senatsverwaltung arbeite gemeinsam mit den betroffenen Bezirken mit Hochdruck an einer rechtlichen Bewertung des von Heimstaden übersandten Entwurfs für eine sogenannte Abwendungsvereinbarung, mit der das Unternehmen die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch die Bezirke abwenden will.

Heimstaden hat, wie berichtet, im September 130 Häuser mit 3902 Wohnungen für rund 830 Millionen Euro erworben. Weil mehr als die Hälfte der Häuser in Milieuschutzgebieten liegen, ist für diese Immobilien die Eigentümerfrage noch nicht abschließend geklärt. Denn in Milieuschutzgebieten haben die Bezirke ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung verhindern, was Heimstaden nun erreichen will.

Zentrale Forderung des Landes Berlin ist bei jedem Geschäft in einem Milieuschutzgebiet, dass die Erwerber in einer Abwendungsvereinbarung für 20 Jahre auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verzichten. Dazu war Heimstaden lange nicht bereit. Möglich wurde die nun bevorstehende Einigung, weil Heimstaden sich am Ende doch zum Umwandlungsverzicht über 20 Jahre bereit erklärt hat. Heimstaden sagt außerdem zu, auf Luxusmodernisierungen und die Errichtung von Balkonen oder Aufzügen zu verzichten. Darüber hinaus will Heimstaden in den Milieuschutzgebieten alle möblierten Wohnungen, für die befristete Mietverhältnisse bestehen, bei zukünftigen Neuvermietungen unmöbliert und im Rahmen unbefristeter Mietverträge vermieten.

Den Mietern möblierter Wohnungen mit befristeten Mietverträgen will das Unternehmen den Abschluss unbefristeter Mietverträge anbieten. Damit würden alle Bewohner von Häusern in einem Milieuschutzgebiet „von umfangreichen mieterschützenden Regelungen profitieren“, sagte Wenke Christoph. „Aber auch für den Fall des Scheiterns sind Senat und Bezirke auf die Ausübung von Vorkaufsrechten vorbereitet“, bekräftigte die Staatssekretärin.

Heimstaden äußert sich optimistisch, dass die Verständigung zustande kommt. „Stand jetzt deutet sich für uns an, dass unser Angebot positiv gewürdigt wird“, sagte Unternehmenssprecher Bernd Arts am Donnerstag. Sollten sich beide Seiten auf eine Abwendungsvereinbarung verständigen, werde Heimstaden „umgehend mit der Umsetzung beginnen und den Versand entsprechender Abwendungen an die Bezirke vornehmen“. Dies sei „ein Kraftakt, ohne jeden Zweifel“, so Arts, „aber noch in dieser Woche möglich“. Eine Verlängerung der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts, wie sie zuvor erwogen worden war, wäre dann nicht mehr nötig. „Wir erwarten nicht, dürfen es überdies auch nicht, dass man uns Beifall klatscht“, sagte Unternehmenssprecher Arts. Heimstaden habe aber deutlich gemacht, dass es seinen Worten Taten folgen lasse. „Unser Anspruch ist und bleibt es, als das gesehen zu werden, was wir sein wollen und was wir auch sind: ein freundlicher Vermieter.“

Beim Erwerb einer ersten Tranche von 16 Häusern hatte Heimstaden allerdings noch nicht auf eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für 20 Jahre verzichten wollen. Die Bezirke machten deswegen im Oktober in drei Fällen von ihren Vorkaufsrecht Gebrauch.

„Offensichtlich setzt sich im Konzern die Einsicht durch, dass oberstes Ziel in Berlin der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist und dazu alle rechtlichen und materiellen Spielräume genutzt werden“, sagte die Linke-Abgeordnete Gaby Gottwald zu dem Sinneswandel. „Eine Shopping-Tour am Wohnungsmarkt ohne Garantien für die Bewohner der Häuser ist Vergangenheit“, so Gottwald. Dazu hätten gerade auch die starken Proteste der Mieter beigetragen.

Die Bewohner vieler Häuser, die Heimstaden erwerben will, protestieren seit Wochen gegen die Übernahme ihrer Wohnungen durch den schwedischen Investor. Sie setzen allerdings darauf, dass die Bezirke von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und ihre Häuser in den Besitz eines am Gemeinwohl orientierten Unternehmens gelangen. Ein Zusammenschluss der Mieter erklärte am Donnerstag, man sehe die aktuelle Entwicklung „vorsichtig optimistisch“, doch kündigten die Bewohner zugleich an, den „Druck weiter zu erhöhen“. Es könne nicht nur um eine Abwendungsvereinbarung der Häuser in Milieuschutzgebieten gehen, nötig sei vielmehr eine Lösung für alle Häuser. Die Mieter kündigten an, den „Fokus“ auf Heimstaden zu richten und ihre Forderungen an den Konzern des norwegischen Multimilliardärs Ivar Tollefsen zu tragen, der hinter Heimstaden steht.

An diesem Freitag planen die Mieter vor dem Berliner Büro des schwedischen Unternehmens in der Friedrichstraße in Mitte eine Kundgebung unter dem Motto  „Unser Zuhause ist nicht euer Casino – Heimstaden heimtanzen“. In einer Mitteilung heißt es: „Wir wollen uns gegen die drohende schleichende Verdrängung durch diesen Immobilienhai wehren.“ Die Bewohner wollen vor dem Heimstaden-Büro eine Skulptur aus Umzugskartons bauen, „die ein temporäres Mahnmal für alle bedrohten Häuser und Nachbarschaften wird“, wie es heißt. „An der Skulptur bringen wir anschließend unsere Nachrichten an Heimstaden an.“