München führt seit Jahren die Liste der deutschen Großstädte mit den höchsten Mieten an, dennoch könnte Berlin nach Ansicht von Mieterschützern noch einiges von der Isar-Metropole lernen. Und zwar beim Mieterschutz. Der Grund: Der Münchner Stadtrat hat Ende Juli eine städtische Mietpreisbremse beschlossen.

Danach sollen die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Münchens die gesetzlich möglichen Mieterhöhungen für ihre rund 36.900 frei finanzierten Wohnungen nicht mehr ausschöpfen. Zwar haben sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins ebenso dazu verpflichtet, ihre Spielräume nicht voll auszunutzen, doch gehen die Münchner Regelungen darüber hinaus.

So dürfen die dortigen Unternehmen bei Mieterhöhungen maximal 90 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete kassieren. Die landeseigenen Unternehmen in Berlin dürfen hingegen die Miete auf das volle ortsübliche Niveau anheben, also auf bis zu 100 Prozent.

Umlage nur auf Zeit

Bei einer Modernisierung dürfen die Münchner Unternehmen nur noch maximal fünf Prozent der Kosten auf die jährliche Miete umlegen – die Berliner dürfen sechs Prozent draufschlagen. Die städtischen Unternehmen in München dürfen die Umlage dabei nur so lange kassieren, bis die Modernisierungskosten abbezahlt sind. In Berlin gibt es keine zeitliche Begrenzung.

Schon fordern Mietervertreter, dass sich Berlin ein Beispiel an der bayerischen Landeshauptstadt nimmt. „Die weitergehenden Münchener Regelungen sollten ein Vorbild sein“, empfiehlt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid. Und Reiner Wild, Geschäftsführer des Berlins Mietervereins (BMV), sagt: „Der Senat sollte prüfen, was von den Münchner Regeln übernommen werden könnte“.

Signal an die Große Koalition 

Vor einem Jahr hatten sich die landeseigenen Unternehmen Berlins in einer Kooperationsvereinbarung mit dem Senat verpflichtet, die gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen nicht auszuschöpfen. Davon profitieren die Mieter von rund 300.000 städtischen Wohnungen.

Die Stadt München sieht ihre am 25. Juli beschlossene Mietpreisbremse als Signal an die Große Koalition im Bund. „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, unserem Beispiel zu folgen und endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um alle Mieterinnen und Mieter zu schützen und damit der dramatischen Entwicklung der Mieten gerade in den Ballungsräumen Einhalt zu gebieten“, so Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

Bei den Mietsteigerungen pro Jahr werden Mieter der städtischen Unternehmen in München und Berlin gleich gut behandelt. In Berlin dürfen die städtischen Unternehmen die Miete in laufenden Verträgen um maximal zwei Prozent jährlich erhöhen – über vier Jahre lang. In München dürfen die städtischen Vermieter die Miete über fünf Jahre lang um maximal zwei Prozent jährlich anheben. 

Unterschiedliche Rahmenbedingungen

Der Berliner Mieterverein begrüßt sowohl die Mieterschutz-Regelungen in Berlin als auch in München. Immer mehr Kommunen würden verstehen, „dass sie mit ihrem kommunalen Wohnungsbestand und ihren Grundstücken das Rückgrat sozialer Wohnraumversorgung darstellen“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Die damit verbundenen Mietrechtsverbesserungen seien „auch deshalb erforderlich, weil die Bundesregierung keinen besseren Mieterschutz zustande bringt und weiterhin Mieter wegen Renditeerwartungen ihr Zuhause verlieren“. Die Rahmenbedingungen in Berlin und München seien zwar unterschiedlich, gleichwohl sollte der Senat die Berliner Kooperationsvereinbarung alsbald nachjustieren, so Wild.

Die Umlage der Modernisierungskosten müsste allerdings auf vier Prozent der Investition begrenzt werden. Dabei sollte die ortsübliche Miete nur um maximal zehn Prozent überschritten werden und die Umlage 1,50 Euro je Quadratmeter nicht übersteigen. Die Härtefallregelung, nach der Mieter nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Kaltmiete aufbringen müssen, sollte ebenfalls geändert werden. Künftig sollten nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete aufgebracht werden, so Wild. Ähnlich äußert sich Rouzbeh Taheri von der Initiative Mietenvolksentscheid.

Senat verweist auf Erfolg

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bezeichnet die Initiative des Münchner Stadtrates zwar als „nachvollziehbar und begrüßenswert“, sieht aber keinen Anlass, die Berliner Vorgaben zu verschärfen. Zu beachten sei, dass es sich in München um die Initiative zur Begrenzung eines wesentlich höheren Mietniveaus handele, so Behördensprecherin Petra Rohland.

Der in Kürze erscheinende erste Bericht zur Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen attestiere, „dass die Maßnahmen zur Neuausrichtung der kommunalen Wohnungswirtschaft in Berlin erfolgreich sind und eine vielfältige mietpreisdämpfende Wirkung auf den gesamten Berliner Mietwohnungsmarkt eingeleitet wurde“.

Die Berliner Vereinbarung enthalte zudem noch soziale Komponenten, die offenbar im Münchner Maßnahmenpaket nicht enthalten seien. So sollen bei der Wiedervermietung 60 Prozent der Wohnungen an Haushalte gehen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.