Bernd Pickel ist die Angelegenheit Calvinstraße nicht mehr recht geheuer. Er ist der Präsident des Landgerichts Berlin und das schon seit acht Jahren. Aber dass sein Gericht und eine Vorsitzende Richterin mit einem zivilrechtlichen Streit wie dem zwischen Mietern und Vermieter in der Moabiter Calvinstraße 21 derart in den Fokus der Öffentlichkeit geraten sind, so etwas habe er noch nie erlebt, räumt der Gerichtspräsident am Montag in einem Gespräch mit Journalisten ein. Deswegen macht Pickel sich auch Sorgen: „Die Unabhängigkeit der Gerichte“, betont er, „ist doch das Markenzeichen der Justiz.“

Dieses Markenzeichen hat, was die Rechtsprechung zur Calvinstraße in zweiter Instanz angeht, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung ein wenig gelitten. Das hat nicht allein mit den Entscheidungen der 63. Kammer zu jenem 60er-Jahre-Rauputz-Mietshaus zu tun, in dem sich noch sechs von einst 15 Mietern gegen zugemauerte Küchen- und Badfenster, Baulärm und angekündigte Modernisierungen wehren. Sondern auch mit den Nebentätigkeiten ihrer Vorsitzenden Richterin Regine Paschke.

Aktivisten demonstrierten vor der Tür

Die gibt regelmäßig Seminare etwa beim BFW, dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen und anderen Vermieterverbänden. Im Juni etwa waren die Voraussetzungen für eine Modernisierungsankündigung ihr Thema und „wie eine daraus resultierende Mieterhöhung ... für Sie als Verwalter/Eigentümer durchsetzbar ist“. Das im Grand Hotel Esplanade geplante Seminar wurde aber verlegt, weil Mieteraktivisten vor der Tür demonstrierten.

Wegen solcher Aktivitäten und weil sie eine regelmäßige Kolumne beim Haus- und Grundbesitzerverein schreibt, brachte einer der Calvinstraßen-Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen Paschke ein. Der wurde abgelehnt. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) verweist in seiner Antwort auf eine Anfrage des Linken-Chefs Klaus Lederer unter dem Titel „Richterliche Unabhängigkeit vs. Lobbyarbeit für Vermieter“ Anfang Oktober auf die Zuständigkeit des Landgerichts, dem Nebentätigkeiten als Dienstherr anzuzeigen sind. In der Heilmann-Antwort steht aber auch: „Die Richterin oder der Richter darf nach § 1 der Richternebentätigkeitsverordnung eine Nebentätigkeit ... nur ausüben, wenn dadurch das Vertrauen in ihre bzw. seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet ist.“

Entscheidung über Modernisierungen

Präsident Pickel sagt, er finde es prinzipiell gut, wenn Richter Nebentätigkeiten haben, wenn sie sich nicht nur mit Akten befassten. Acht bis zehn Stunden Nebentätigkeit in der Woche seien unproblematisch. Auch die im Falle Paschke gezahlten Honorare gäben keinen Anlass, eine finanzielle Abhängigkeit zu befürchten. Der Präsident räumt dann allerdings doch ein, dass auch ihm mancher Titel zur Ankündigung ihrer Vorträge zu reißerisch sei, wie er sagt: „Ob es klug ist, muss jeder selbst entscheiden.“

Am kommenden Freitag werden die Verfahren in Sachen Calvinstraße fortgesetzt. Im Gegensatz zur Entscheidung des Amtsgerichts hatte die 63. Kammer Mietminderungen wegen Baulärms bereits abgewiesen. Nur die Frau mit den zugemauerten Fenstern darf ihre Zahlungen um acht Prozent kürzen. Jetzt wird entschieden, ob die vom Vermieter geplanten Modernisierungen erlaubt sind.

Anders als sonst hat Richterin Paschke drei Justizwachtmeister bestellt, um Zuhörer vor Betreten des Verhandlungssaales nach Waffen, gefährlichen Werkzeugen und Wurfgeschossen durchsuchen zu lassen. Bei den früheren Verhandlungen waren kaum Zuhörer dabei. Allenfalls Bekannte der betroffenen Mieter, die sind zwischen 54 und 87 Jahren alt.