Berlins Wohnungsbaugesellschaften droht Ärger mit der Datenschutzbeauftragten des Landes Maja Smoltczyk. Der Grund ist der Umgang der Wohnungsunternehmen mit den Daten ihrer Mieter für die Wahlen zu den neuen Mieterräten.

„Die Übermittlung personenbezogener Daten von Mietern, die sich für einen Sitz im Mieterrat der landeseigenen Wohnungsunternehmen bewerben, wurde mit mir nicht abgestimmt“, sagte Smoltczyk am Montag der Berliner Zeitung. Sie halte die Übermittlung für „rechtlich bedenklich“. Derzeit finden die Mieterratswahlen für die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen statt. Die Gremien sind neue Modelle der Mieter-Mitbestimmung in Berlin.

Gesobau gab persönliche Informationen über Bewerber weiter

Pro Unternehmen wird ein Mieterrat gewählt. Um die 47 Sitze bewerben sich rund 1000 Kandidaten. Mehr als 100 Bewerber wurden von den jeweiligen Wahlkommissionen der Unternehmen jedoch erst gar nicht als Kandidaten zugelassen. Und zwar auf Grundlage von Informationen, die die Vermieter an die Wahlkommissionen geliefert haben. Abgelehnt wurden Bewerber beispielsweise wegen Mietschulden oder weil sie nicht der Hauptmieter sind, was laut Wahlordnung für eine Kandidatur  erforderlich ist. 

Das Verhalten der  Wohnungsbaugesellschaft Gesobau steht derzeit besonders im Blick.  Denn die Gesobau hat sehr persönliche Informationen über Bewerber zu den Mieterratswahlen an die Wahlkommission weitergegeben. Darin wurde unter anderem veröffentlicht, wie sich die Mieter zu geplanten Modernisierungen und Mieterhöhungen verhalten haben. Die Gesobau räumte am Montag ein,  in drei Fällen neben Daten aus der Mieterakte  weitere Informationen zu den Bewerbern über Kundenbetreuer eingeholt zu haben. Die drei Mieter hätten der Datenweitergabe aber zugestimmt. 

Derzeit ist unklar, ob die Gesellschaft die Daten ihrer Mieter weitergeben durfte – selbst bei deren Einwilligung.  „Ein Vermieter kann über einen Mieter Daten sammeln, soweit dies für das Mietverhältnis erforderlich ist oder er berechtigte Interessen geltend machen kann“, erklärte die Datenschutzbeauftragte. Es dürfe aber  „kein Grund zu der Annahme bestehen, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung“ überwiege.

Die Datenschutzbeauftragte will den Umgang mit den persönlichen Informationen der Mieter untersuchen. Eine abschließende Stellungnahme könne sie erst nach einer genaueren Prüfung abgeben, sagte sie. Eine Kontrolle des Falls sei für Anfang nächster Woche geplant. „Bisher liegen uns keine Beschwerden zu dem Vorgang vor“, sagte  Smoltczyk. Diesen würde man  aber „selbstverständlich nachgehen“.

Die Opposition kritisiert den massenhaften Ausschluss von Bewerbern zu den Wahlen. Die Linke forderte den Abbruch der Stimmabgabe. Die Grünen erklärten, wenn die rechtlich einwandfreie Durchführung der Wahlen nicht möglich sei, müssten sie wiederholt werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  hält an den  Wahlen fest, wie Behördensprecherin Petra Rohland  sagte. Der Ausschluss von Kandidaten sei eine „in der Wahlordnung vorgesehene Maßnahme“. Die Beteiligung der Datenschutzbeauftragten bezeichnete Rohland als „nicht erforderlich“. Den Mitgliedern der Wahlkommission seien anonymisierte Informationen zu Mietrückständen und Mietvertragsdauer präsentiert worden. Alle Kommissionsmitglieder hätten eine Vertraulichkeits- und Datenschutzerklärung unterzeichnet.