Mietpreisbremse : Bundesratsinitiative soll Berliner Gesetz verschärfen

Der Senat hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Dämpfung der Mietentwicklung auf den Weg gebracht. Damit soll die vor rund einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Mietpreisbremse verschärft werden, die bislang nicht die erwünschte Wirkung gebracht hat. „Wir sehen hier einen Korrekturbedarf, um eine finanzielle Überforderung der Mieter zu verhindern“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

So sollen künftig Vermieter verpflichtet werden, bei einem neuen Vertragsabschluss dem Mieter die Höhe der Vormiete mitzuteilen. Bislang geschah dies auf freiwilliger Basis, wovon die Vermieter kaum Gebrauch machten. Wichtig ist die Auskunft über die Vormiete, weil die bereits gezahlten Mieten Bestandsschutz genießen. Hier greift die Mietpreisbremse, nach der die Vermieter die ortsübliche Miete um maximal zehn Prozent überschreiten dürfen, nicht.

Bei der Erstellung von Mietspiegeln sollen künftig nicht nur die Mieten berücksichtigt werden, die sich in den vergangenen vier Jahren verändert haben, sondern die Mieten aus den vergangenen sechs Jahren. Auch dies wirke mietmindernd, sagte Müller. Der Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsüblichen Vergleichsmieten. Darüber hinaus schlägt der Senat vor, dass der Zeitraum von drei auf vier Jahre erhöht wird, in dem die Miete bei angespannten Wohnungsmärkten um bis zu 15 Prozent steigen darf.

Modernisierungsmaßnahmen sollen mit acht statt elf Prozent auf die Miete umgelegt werden können. Bei Menschen, die bereits 40 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttowarmmiete aufwenden, liegt ein finanzieller Härtefall vor. Bei ihnen darf die Miete nach einer Modernisierung nicht erhöht werden. Dies gelte nicht nur für Luxussanierungen. Einkommensschwache Berliner sollen auch dann nicht mehr Miete bezahlen, wenn die Wohnung lediglich renoviert wurde. Auch soll der Schutz der Mieter vor Wucherforderungen verbessert werden. Müller könnte sich Buß- oder Ordnungsgelder gegen Vermieter vorstellen, wenn sie Verstöße begehen. „Ich finde, man braucht Sanktionen“, sagte er. Aber zunächst müsse Berlin Bündnispartner für die Bundesratsinitiative gewinnen. „Nicht alle Bundesländer haben die gleichen Probleme wie wir.“ Um bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sei „ein ganzer Instrumentenkoffer mit Maßnahmen“ erforderlich. Auch für den sozialen Wohnungsbau müsse auf Bundesebene mehr getan werden.