Mietpreisbremse in Berlin: Der Staat muss härter durchgreifen - ein Kommentar

Okay, nun ist es also ganz offiziell: Die Mietpreisbremse wirkt, wenn auch nur sehr begrenzt. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer am Donnerstag präsentierten Studie ermittelt.

Ein Anlass, um sich zufrieden zurückzulehnen, ist das nicht. Alles andere wäre nämlich eine Überraschung gewesen. Denn es ist klar, dass sich verantwortungsbewusste Vermieter, wie kommunale Unternehmen oder Genossenschaften, an die gesetzlichen Vorgaben halten. Das wirkt sich natürlich preisdämpfend aus, aber eben nur in sehr begrenztem Umfang.

Die vielen anderen Vermieter, die sich nicht an die Vorgaben halten, lassen die Mieten dagegen weiter steigen – und zwar mehr, als einem lieb sein kann. Denn es ist zu befürchten, dass zum Beispiel in Berlin überhöhte Mieten bei der Erarbeitung des nächsten Mietspiegels einfließen und damit die Grundlage für künftige Mietsteigerungen bilden.

Verstöße sollten mit einem Bußgeld geahndet werden

Es wäre nötig gewesen, dass die Justizministerin den Bericht zum Anlass genommen nimmt, die Mietpreisbremse deutlich zu verschärfen. Etwa dadurch, dass Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Das Ministerium macht rechtliche Vorbehalte dagegen geltend. Überzeugend ist das jedoch nicht, wenn man sich anschaut, wie etwa Schwarzfahren in Bussen und Bahnen behandelt wird.

Wer in Berlin die 2,80 Euro für einen Einzelfahrschein nicht bezahlt hat, gilt als Straftäter. Zum Vergleich: Bei den vom Ministerium überprüften Fällen zur Mietpreisbremse, in denen die Mieter Recht bekamen, ging es um durchschnittlich 167 Euro monatlich. Dass solche Abzocke kein Bußgeld nach sich ziehen soll, ist unverständlich.