Die Mietpreisbremse wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Denn eine Kammer des Berliner Landgerichts hält die im Jahr 2015 eingeführte Regelung für verfassungswidrig, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Nach Angaben des Mieterbunds muss sich das höchste deutsche Gericht nun erstmals mit der Mietpreisbremse befassen.

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hatte bereits im September Zweifel an der Preisbremse geäußert. Der Gesetzgeber greife in verfassungswidriger Weise in das Recht der Vertragsparteien ein, den Mietpreis zu regeln, kritisierten die Richter. Damals unterblieb jedoch die Vorlage des Falls an das Bundesverfassungsgericht, weil es für die Entscheidung nicht mehr darauf ankam.

Nun schalten die Richter aber in einem anderen Mietstreit das Bundesverfassungsgericht ein (Az: 67 S 218/17). In dem geht es um eine Wohnung in Wedding. Vereinbart war eine Nettokaltmiete von 474,32 Euro für rund 59 Quadratmeter. Die Mieter hielten aber lediglich 419,18 Euro für angemessen und beriefen sich auf die Mietpreisbremse. Danach darf die ortsübliche Miete beim Abschluss eines Mietvertrages nur um maximal zehn Prozent überschritten werden.

Der Geschäftsführer des Mieterbunds wies Kritik zurück

Das Amtsgericht gab den Mietern teilweise Recht und legte die zulässige Miete auf 435,78 Euro fest. Dagegen legte die Vermieterin Berufung ein – unter anderem mit der Begründung, dass die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz verstoße.

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts teilt die Bedenken – anders als die Zivilkammer 65, wie die Gerichtssprecherin mitteilte. Nach Ansicht der Richter führt die Preisbremse dazu, dass Vermieter ungleich behandelt werden.

Sie könnten etwa in München deutlich mehr Miete verlangen als in Berlin. Außerdem würden Vermieter, die bereits in der Vergangenheit zu hohe Mieten nahmen, begünstigt, weil sie diese bei einer neuen Vermietung beibehalten dürften.

Der Geschäftsführer des Mieterbunds, Ulrich Ropertz, wies die Kritik zurück: „Wir können die verfassungsrechtlichen Bedenken so nicht mittragen.“ Der Mietrechtsexperte der CDU, Jan-Marco Luczak, erklärte, die verfassungsrechtlichen Zweifel seien Gift für die dringend benötigten Investitionen.

„Bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD sollten wir daher darüber nachdenken, ob die Mietpreisbremse das richtige Instrument sein kann, um gegen Wohnungsmangel vorzugehen“, so Luczak. (mit dpa)