Sie sind alt, gebrechlich und nennen sich Palisaden-Panther. Die Palisaden-Panther versammeln sich zu Demonstrationen, die sie selbst als Rollator-Karawanen bezeichnen, und verteilen Flugblätter. Es sind rund 200 Bewohner von behindertengerechten Wohnungen in der Palisadenstraße in Friedrichshain, die eigentlich nicht mehr die Kraft zu kämpfen haben. Doch die Angst, ihre Wohnung zu verlieren, treibt sie an.

„Unser Vermieter hat im Juni angekündigt, dass er nach dem Wegfall der Anschlussförderung des Landes im Oktober die Miete wahrscheinlich verdoppeln muss, weil er sonst seine Kredite nicht mehr bedienen kann“, sagt Joachim Konieczny (58). Die Mieten in den fünf Sozialbauten mit ihren 1,5- und 2-Zimmer-Wohnungen würden von 6 auf 12 Euro pro Quadratmeter netto kalt steigen.

Das können die Bewohner, deren Miete gegenwärtig zwischen 400 und 650 Euro warm beträgt, nicht bezahlen, sie leben von kleinen Renten, die meist unter 1000 Euro liegen. Und für sie wurden die Häuser 1997 auch gebaut. Die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins war Voraussetzung für den Einzug. Dann ging der Eigentümer 2004 in Insolvenz, das Haus wurde verkauft. „Und inzwischen ziehen hier immer mehr junge Leute ein, aber für sie sind die Wohnungen nicht gedacht“, berichtet die Mieterin Elvira May (77). „Der Staat kann nicht erst alters- und behindertengerechten Bau unterstützen und dann auf einmal damit aufhören.“ Als sie mit ihrem Mann 2006 in die Wohnung eingezogen sei, habe sie geglaubt, dies sei der letzte Umzug gewesen. „Wir wissen nicht mehr ein noch aus. Es gibt nirgendwo bezahlbare Wohnungen mehr.“

Vermieter nicht anwesend

Am Donnerstag haben sich Joachim Konieczny, Elvira May und viele andere Bewohner ins Abgeordnetenhaus aufgemacht, wo die Linksfraktion zu einer Anhörung zu diesem Thema eingeladen hatte. Es war voll in dem Saal in der dritten Etage, auch Vertreter der Mietergemeinschaft Kotti & Co und Anwohner des Fanny-Hensel-Kiezes unweit des Potsdamer Platzes waren da. Nicht jedoch der Vermieter der Palisadenstraße.

Die Häuser in der Palisadenstraße sind kein Einzelfall. Die Mietenexpertin der Linksfraktion, Katrin Lompscher, schätzt, dass es von 160.000 Sozialwohnungen in Berlin 60.000 gibt, bei denen die Mieten drastisch erhöht wurden. „Betroffen sind vor allem Mieter in innerstädtischen Lagen.“ Die Mieten dort würden weit über den Vergleichsmieten liegen. Lompscher fordert vom Senat, die Härtefallregelung großzügiger auszulegen. „Behinderte und Menschen über 70 sollten als Härtefälle anerkannt werden. Dann könnte den Bewohnern der Palisadenstraße sofort geholfen werden.“ Von der Stadtentwicklungsverwaltung gab es keine Auskunft. Auch der Vermieter war nicht zu erreichen.