Wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht, den SPD und CDU in Berlin abgeschlossen haben, müsste in der Mietenpolitik eigentlich alles klar sein: „Künftig soll die Miete innerhalb von vier Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen“, steht da beispielsweise. Und: Der Vermieter soll nach einer Modernisierung nur noch 9 statt 11 Prozent der Kosten jährlich auf die Miete umlegen können.

Damit die Ziele eine Realisierungschance haben, müsste das Land Berlin allerdings an diesem Freitag mit den anderen SPD-regierten Bundesländern eine Mehrheit im Bundesrat organisieren, um die Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung zu stoppen, die weniger mieterfreundlich ist und zur Abstimmung steht. Auf Unterstützung des Landes Berlin dürfen die SPD-Länder dabei jedoch nicht zählen, weil die Berliner CDU ihre Parteifreunde auf der Bundesebene nicht auflaufen lassen will. Da sich die Koalitionäre von SPD und CDU nicht einigen können, wird sich Berlin, wie in Streitfällen üblich, im Bundesrat enthalten. Und damit voraussichtlich der Mietrechtsnovelle der Bundesregierung zur Mehrheit verhelfen.

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