Für Mieter ist die Entscheidung fatal. Ein hohes Alter und eine lange Wohndauer reichen nicht aus, um vor einer Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter geschützt zu sein. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden. Wenn ein Mieter argumentiere, dass ihm wegen eines Wohnungsverlusts nach einer Eigenbedarfskündigung gesundheitlicher Schaden drohe, sei künftig immer ein Sachverständigengutachten einzuholen. So solle geklärt werden, „an welchen Erkrankungen der betroffene Mieter konkret leidet und wie sich diese auf seine Lebensweise und Autonomie sowie auf seine psychische und physische Verfassung auswirken“.

Mag sein, dass die Richter damit den Anspruch verfolgen, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Der Hinweis aber, dass es zusätzlich von Bedeutung sei, „ob und inwieweit sich die mit einem Umzug einhergehenden Folgen mittels Unterstützung durch das Umfeld“ beziehungsweise durch therapeutische Behandlung mindern lassen, muss alle Alarmsirenen schrillen lassen.

Denn das wird dazu führen, dass Vermieter vom gekündigten 80-jährigen demenzkranken Mieter verlangen werden, sich nach dem Rauswurf aus der Wohnung bitte in ärztliche Behandlung zu begeben.

Wenn es dem Mieter dann noch nicht besser geht, muss er eben den Therapeuten wechseln. Auch die Familie könnte ihn ja mit seinen Sorgen auffangen. Oder die Nachbarn. Nein, das ist ein Irrweg. Hier sollen Fragen der soziale Verantwortung zur einem therapeutischen Problem heruntergestuft werden. Wenn schon die Richter das nicht erkennen, sollte es der Gesetzgeber tun – und den Kündigungsschutz verbessern.