Mietrecht in Deutschland: Die Mietpreisbremse dürfte auch in Zukunft kaum Wirkung entfalten

Ja, selbstverständlich hilft es Mietern in Städten wie Berlin, wenn die Umlage der Modernisierungskosten von bisher elf auf acht Prozent beschränkt wird. Jede finanzielle Entlastung führt dazu, dass am Ende mehr Geld zum Leben bleibt. Die Mietrechtsänderung, auf die sich CDU/CSU und SPD nun verständigt haben, bringt deswegen durchaus einige kleine Verbesserungen mit sich. Sie bewahrt die Mieter aber nicht vor weiter möglichen hohen Belastungen.

Die Modernisierungsumlage wird zwar für preiswerte Wohnungen auf zwei Euro pro Quadratmeter begrenzt. Doch das bedeutet immer noch, dass die Miete für eine 50 Quadratmeter große Wohnung um bis zu 100 Euro monatlich steigen darf. Bei teureren Wohnungen sind sogar Steigerungen um drei Euro je Quadratmeter möglich. Danach kann sich eine 50 Quadratmeter große Singlewohnung um bis zu 150 Euro monatlich verteuern. Für manche Mieter wird dies immer noch zu viel sein.

Kaum Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse

Völlig unbefriedigend ist, dass die Mietpreisbremse nicht wirklich verschärft wird. Die Ausnahmen wie der Bestandsschutz für eine hohe Vormiete, bleiben allesamt bestehen. Hier soll der Vermieter künftig vor dem Mietvertragsabschluss nur Auskunft darüber geben, ob er sich auf eine Ausnahme beruft. Das sorgt für mehr Transparenz, für mehr aber nicht.

Gibt der Vermieter die Auskünfte nicht, kann er dies noch nachholen. Er muss nur in Kauf nehmen, dass er sich dann erst zwei Jahre später auf die zulässige Miete berufen darf. Wirklich harte Sanktionen sind nicht geplant. Da gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, dass die Bremse auch in Zukunft kaum Wirkung entfalten dürfte.