Das Landgericht Berlin hat in zwei Entscheidungen die Rechte der Mieter generell gestärkt – obwohl es in einem konkreten Fall ein Urteil gegen den Mieter gefällt hat. Die 67. und 18. Kammer des Gerichts entschieden in zwei Berufungsverfahren, dass der Mietspiegel 2015 eine ausreichende Schätzgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist, wie die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte mitteilte. Damit verteidigten die Richter den Mietspiegel gegen wiederholte Angriffe von Seiten der Vermieter, die das Werk immer wieder in Frage stellen.

Die 67. Kammer entschied, dass die Mieterin der Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete von 898,68 Euro auf 1.033,48 Euro für eine 134,79 Quadratmeter große Sechs-Zimmer-Wohnung in Mitte zustimmen muss. Die Mieterhöhung war auf Grundlage des Mietspiegels ermittelt worden. Das Amtsgericht hatte der Klage bereits zuvor stattgegeben.

Im zweiten Fall lehnte die 18. Kammer die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete über einen Sachverständigen ab, wie es der Vermieter gefordert hatte, und stützte sich auf den Mietspiegel. Während die Vermieterin die Zustimmung der Mieter zur Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete von 670,54 Euro auf 725,48 Euro für eine 93,13 Quadratmeter große Wohnung in Wilmersdorf verlangt hatte, ließ das Landgericht aber nur eine Erhöhung um 13,03 Euro monatlich zu.

Mietspiegel wurde anerkannt

Beide Kammern führten in ihren Urteilen aus, dass der Berliner Mietspiegel 2015 vom Land Berlin sowie von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt worden sei. Die Lebenserfahrung spreche aufgrund dessen dafür, dass der Mietspiegel die örtliche Mietsituation objektiv zutreffend abbilde. Es komme nicht darauf an, dass beim Mietspiegel 2015 nicht alle Interessenverbände der Vermieter zugestimmt hätten. Maßgebliches Gewicht habe der Umstand, dass die Gemeinde – hier das Land Berlin – den Mietspiegel erstellt und anerkannt habe.

Die 67. Kammer wies ergänzend darauf hin, dass die von Vermietern erhobenen Zustimmungsklagen zu Mieterhöhungen, die der Kammer vorgelegen hätten, sich fast ausnahmslos auf den Mietspiegel gestützt hätten. Die Vermieter hätten dadurch zu erkennen gegeben, den Mietspiegel als objektive Schätzungsgrundlage zu akzeptieren. Die 18. Kammer führte zusätzlich aus, das Gericht sei nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten einzuholen. “Die ortsübliche Miete” für eine konkrete Wohnung könne selbst mit maximalem Aufwand niemals wissenschaftlich exakt ermittelt werden. Vielmehr werde auch in dem Gutachten eines Sachverständigen nur ein Näherungswert bestimmt, bei dem Fehler nicht auszuschließen seien.  Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde in beiden Fällen nicht zugelassen; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht zulässig. Der Berliner Mieterverein begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung zugunsten des Mietspiegels.