Der Missbrauch von Mietwohnungen als lukrative Ferienapartments für Touristen soll in Berlin bald ein Ende haben. Nachdem der Senat die Berliner Mieter bislang nur halbherzig geschützt hat, könnte das jetzt tatsächlich durch ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ anders werden. Das Abgeordnetenhaus hat das Gesetz am späten Donnerstagabend beschlossen. Die Zustimmung der Koalition von SPD und CDU gilt als sicher.

Mit dem neuen Gesetz können die Berliner Bezirke die Nutzung von Wohnungen für gewerbliche Zwecke etwa als Arztpraxis oder Anwaltskanzlei – insbesondere aber auch als Ferienwohnung – verbieten. Zudem soll den Wohnungseigentümern auch der spekulative Leerstand (länger als sechs Monate) sowie der Abriss von Wohnungen erschwert beziehungsweise untersagt werden können. „Wir schaffen das Gesetz, damit der Wildwuchs auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr möglich ist“, sagt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Vor allem die massiven Ferienwohnungsanlagen in der Mitte der Stadt und in bester Wohnlage etwa in der Wilhelmstraße wolle man nicht mehr haben. Denn in Berlin ist preiswerter Wohnraum knapp. Details zum Gesetz werden in einer Verordnung geregelt, die laut Müller bis spätestens März erlassen wird.

12.000 Ferienwohnungen

Die Zahl der Ferienwohnungen in der Stadt wird auf etwa 12.000 geschätzt. Ein Problem sind sie vor allem dann, wenn es mehrere in einem Wohnhaus gibt. Dauermieter beklagen sich oft über Party-Lärm, nächtliches Klingeln oder im Flur abgestellten Müll. Mit Ferienwohnungen verdienen die Eigentümer mehr Geld, als sie durch eine normale Vermietung erzielen könnten.

Durch das neue Gesetz verschwinden die Ferienwohnungen nicht automatisch. Für bestehende Touristenapartments gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren – tritt die Verordnung in Kraft, muss die Nutzung innerhalb von drei Monaten beim Bezirksamt angezeigt werden. Wer eine neue Ferienwohnung einrichten will, muss dies künftig beim Bezirk beantragen. Binnen 8 Wochen muss über den Antrag entschieden werden, mit Verlängerung spätestens nach 14 Wochen. Ist die Frist abgelaufen und der Antrag nicht bearbeitet, gilt die Genehmigung als erteilt – und das dauerhaft.

Grüne kritisieren "Symbolpolitik"

Diese Gefahr besteht, denn die Bezirke verfügen noch nicht über das Personal für Kontrollen und die Bearbeitung der Anträge. Im Gespräch sind zwei bis drei Stellen pro Bezirk. Doch im Landeshaushalt ist nichts eingeplant. Die Grünen werfen der Koalition daher Symbolpolitik vor. Die Betreiber von Ferienwohnungen würden für weitere zwei Jahre einen Freibrief erhalten. Und die Industrie- und Handelskammer kritisiert das Gesetz als „wirtschaftspolitischen Unsinn“.

„Es werden große Erwartungen bei der Bevölkerung geweckt, die wir gar nicht erfüllen können“, sagt auch Stephan von Dassel (Grüne), Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte. Weil die Bezirke mit einer Antragsflut rechnen, die wegen der knapp bemessenen Fristen kaum zu bewältigen ist, sprechen sie bereits von einem „Ferienwohnungs-Beschleunigungsgesetz“. Von Dassel überlegt daher, ob es nicht sinnvoll ist, die Aufgabe zu regionalisieren, so dass mehrere Bezirke gemeinsam arbeiten. „Mit einer schlagkräftigen Gruppe von 20, 25 Leuten lässt sich das Gesetz besser umsetzen und es wird mehr erreicht, als wenn jeder Bezirk einzeln agiert“, sagt er.