Der Missbrauch von Mietwohnungen als lukrative Ferienapartments für Touristen soll in Berlin bald ein Ende haben. Nachdem der Senat die Berliner Mieter bislang nur halbherzig geschützt hat, könnte das jetzt tatsächlich durch ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ anders werden. Das Abgeordnetenhaus hat das Gesetz am späten Donnerstagabend beschlossen. Die Zustimmung der Koalition von SPD und CDU gilt als sicher.

Mit dem neuen Gesetz können die Berliner Bezirke die Nutzung von Wohnungen für gewerbliche Zwecke etwa als Arztpraxis oder Anwaltskanzlei – insbesondere aber auch als Ferienwohnung – verbieten. Zudem soll den Wohnungseigentümern auch der spekulative Leerstand (länger als sechs Monate) sowie der Abriss von Wohnungen erschwert beziehungsweise untersagt werden können. „Wir schaffen das Gesetz, damit der Wildwuchs auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr möglich ist“, sagt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Vor allem die massiven Ferienwohnungsanlagen in der Mitte der Stadt und in bester Wohnlage etwa in der Wilhelmstraße wolle man nicht mehr haben. Denn in Berlin ist preiswerter Wohnraum knapp. Details zum Gesetz werden in einer Verordnung geregelt, die laut Müller bis spätestens März erlassen wird.

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