Der rot-rote Senat rühmte sein Partizipations- und Integrationsgesetz, das zum 1. Januar 2011 in Kraft trat, als Meilenstein. Jetzt hat der Senat einen lang erwarteten Bericht über die Wirkung des Regelwerks vorgelegt. Er umfasst 53 Seiten und listet je zur Hälfte die Umsetzung auf Landesebene und in den Bezirken auf. Die Lektüre ist ernüchternd – und dürfte Kritiker bestätigen, die das Gesetz von Beginn an für wirkungslos gehalten haben.

Es wird nicht klar, welche Fortschritte in der Integrationspolitik erreicht wurden, die ohne das Gesetz nicht möglich gewesen wären. Aufgelistet werden viele Projekte, die nicht neu sind, wie die Aktion „Berlin braucht dich“, die länger als das Integrationsgesetz existiert. Doch die Bemühungen, die Quote von Migranten im öffentlichen Dienst auf 25 Prozent zu erhöhen, kommen nur sehr langsam voran – auch, weil kaum Geld für Neueinstellungen vorhanden ist. Im Jahr 2011 hatten 17,5 Prozent der Auszubildenden einen Migrationshintergrund.

Zum Beispiel Reinickendorf

Einer derjenigen, der das Gesetz vor dem Inkrafttreten als überflüssig kritisierte, war der CDU-Abgeordnete Burkhard Dregger. Seine Partei sitzt inzwischen im Senat – und er entdeckt die positiven Seiten des Gesetzes. Zwar behandele das Regelwerk nur Teilaspekte der Integration, aber es sei richtig, dass es eine Verstetigung der Arbeit gebe, betonte Dregger.

Kritischer fällt die Reaktion der Opposition aus. „Das ist keine sinnvolle Übersicht, sondern eher ein Querschnittsbericht“, sagt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piraten-Fraktion. Ihn ärgert der zynisch-herablassende Ton, der zeige, dass manche Bezirke die Vorgaben nicht ernst genug nähmen. Zum Beispiel Reinickendorf. Auf die Frage, welche Fortbildungen zur interkulturellen Kompetenz Mitarbeiter absolvieren, antwortet der CDU-regierte Bezirk lapidar: „In Einzelfällen haben sich Mitarbeiter sicherlich derartige Kompetenzen angeeignet.“

Reinickendorf brauchte auch zwei Jahre, um einen Integrationsbeauftragten einzusetzen, wie es das Gesetz vorschreibt. In Neukölln, dessen Bürgermeister Heinz Buschkowsky das Gesetz als „pillepalle“ bezeichnete, ist die interkulturelle Weiterbildung Sache jedes einzelnen Mitarbeiters. Der Bericht wird im Januar im Abgeordnetenhaus diskutiert.