Weit über eine Million Flüchtlinge sind in den vergangenen beiden Jahren nach Deutschland gekommen, so viele wie nie zuvor. Die Debatte darüber, wie mit ihnen umzugehen ist, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann und soll, wie sie integriert werden können und sollen, hat das Land gespalten und der AfD ihr großes Thema beschert. Nun, da  die sogenannte Balkanroute abgeriegelt ist, atmen viele auf. Und es wird kaum noch darüber diskutiert, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen.

Dabei ist Deutschland längst ein Einwanderungsland. Das nicht wahrhaben zu wollen, ist eine der großen Lebenslügen dieser Gesellschaft. Gewiss, Deutschland hat ein Integrationsgesetz, es hat auch ein sogenanntes Zuwanderungsgesetz.  Nur eines hat es nicht: ein modernes Einwanderungsgesetz und schon gar keine Kultur der Einwanderung wie die USA oder Australien.  Dass die Grünen nun mit einem Entwurf für ein solches Gesetz den Wahlkampf eröffnen, ist konsequent. Allerdings müssen sie sich fragen  lassen, warum sie es erst jetzt vorlegen.

Billiger Populismus von der CSU

Auch die SPD hat schon vor ein paar Monaten einen Entwurf präsentiert, doch die große Koalition ist in der Frage nicht handlungsfähig. Mit dem rechten Flügel der CDU und erst recht mit der CSU ist das in dieser Legislatur nicht mehr zu machen. Dabei ist ein Einwanderungsgesetz überfällig, das fordern auch Wirtschaftsvertreter und Demografieexperten seit Jahren. Nur mit klaren Regeln,  welche und wie viele Arbeitssuchende in Deutschland gebraucht werden und auch willkommen sind, kann dem Bevölkerungsrückgang und dem Fachkräftemangel wirksam begegnet werden. Selbst die Unionsparteien haben sich in ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm darauf verständigt, dass Deutschland  verstärkt auf Fachkräfte aus dem Ausland setzen müsse. Ein klares Bekenntnis zur Einwanderung  ist das nicht, zu groß ist die Angst,  das Thema könne im Wahlkampf explodieren.

Welch verpasste Chance gerade in   einer großen Koalition. Sie hat es damit auch versäumt,   Klarheit in die  aufgeheizte Diskussion über „Zuwanderung“ zu bringen, in der alles mit allem vermengt wird, Asylrecht mit Flüchtlingskonventionen, Arbeitsmigration mit Flucht vor Krieg und Verfolgung, Obergrenzen mit Quoten. Die Einführung einer „Obergrenze“, wie sie die CSU lange gefordert hat, ist ohnehin nicht mehr als billiger Populismus, der dem Grundgesetz nicht standhalten würde.

Einwanderung anerkennen

Kritiker eines modernen Einwanderungsrechts wenden gerne ein, dass mit dem Zuwanderungsgesetz doch alles geregelt sei. Dabei ist dieses „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ ein bürokratisches Ungeheuer. Die abschreckende Wirkung ist beabsichtigt. Es besteht aus einem Dickicht von Paragrafen und Regelungen, das selbst Juristen  an ihre Grenzen bringt und erst recht Menschen überfordert, die nicht die EU-Freizügigkeit genießen und dennoch legal nach Deutschland kommen wollen. So gibt es nach wie vor mehr als 50 verschiedene Aufenthaltstitel für in Deutschland lebende Ausländer.

Auch ein Einwanderungsgesetz ist kein Wundermittel, es kann das Asylrecht nicht ersetzen, sondern im Idealfall sinnvoll ergänzen. Menschenrechte dürfen nicht gegen ökonomische Interessen aufgerechnet werden. Und doch wäre es ein Signal, dass diese Gesellschaft in der Moderne angekommen ist und sich nicht von Populisten jeglicher Couleur treiben lässt. Dass sie Einwanderung nicht  fürchtet, sondern anerkennt, dass sie notwendig ist und gestaltet werden kann – und dann zu einer Chance wird. Und dass sie zu differenzieren weiß zwischen Menschen, die  kommen wollen, um zu arbeiten, und solchen, die Schutz suchen.

Migration wird es immer geben

Die Vorschläge der Grünen und der SPD weisen hier einen Weg und orientieren sich mit einem Punktesystem an  klassischen Einwanderungsländern. Ein solches System auch in Deutschland einzuführen, wäre kein Zauberwerk, sondern schlicht vernünftig. Dringend nötig wäre es auch, Asylbewerbern, die bereits im Land und qualifiziert sind, schneller legale Wege in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. 

Eines wird allerdings auch das beste Einwanderungsrecht der Welt nicht bewirken: Es wird Menschen nicht davon abhalten, sich nach Deutschland  und in andere europäische Länder aufzumachen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Migration hat es in der Geschichte der Menschheit immer gegeben – und wird es immer geben. Im besten Fall kann man sie regulieren, mit einem humanen Asylrecht und einem modernen Einwanderungsgesetz.