Mit den Themen Migration, Integration und Flüchtlinge beschäftigt sich Canan Bayram ständig: Als Migrationspolitikerin in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und als Rechtsanwältin: Sie berät neben den Flüchtlingen vom Oranienplatz auch osteuropäische Arbeitsmigranten, die in einer Ruine in Mitte campierten.

Frau Bayram, reiben Sie sich als Opposition die Hände, weil die rot-schwarze Koalition nach dem gescheiterten Plan von Innensenator Henkel zur Räumung der Zelte am Oranienplatz in einer veritablen Krise steckt?

Schon der Ansatz von Innensenator Henkel war falsch. Das Grünflächengesetz bietet keine Antworten auf die Fragen der Flüchtlingspolitik. Der Verstoß gegen das Grünflächengesetz rechtfertigt weder den Eingriff in die Bezirkshoheit noch eine zwangsweise Räumung von traumatisierten Flüchtlingen. Nun muss sich der gesamte Senat mit den Forderungen des Flüchtlingsprotests befassen. Wir wollen den Oranienplatz als Ort des Protestes gegen die verfehlte europäische und deutsche Flüchtlingspolitik erhalten.

Alle reden über den Oranienplatz, wenige über die Flüchtlinge, die vorläufig in einem Heim in Wedding sind. Was soll mit denen passieren?

Wir haben als grüne Fraktion einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, dass diese rund 80 Menschen einen Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen erhalten sollen. Das ist nach dem Ausländergesetz möglich, und das kann das Land Berlin ohne Beteiligung des Bundes selbst machen. Das ist die rechtlich sauberste und schnellste Lösung und bietet den Flüchtlingen die Chance auf Arbeit und Wohnung.

Warum bedürfen diese Menschen in Berlin einer besonderen humanitären Hilfe, die, zumindest soweit sie in Deutschland im regulären Asylverfahren sind, neben rechtlichem Gehör alles zum Leben Notwendige erhalten?

Weil das zum Beispiel für die Flüchtlinge aus dem italienischen Lampedusa nicht zutrifft. Sie haben hier nur eine Art Touristenstatus und müssten in Italien mehr als fünf Jahre abhängig beschäftigt gewesen sein, um die Freizügigkeit in der EU als Arbeitnehmer wahrnehmen zu können. Von den anderen, die in Deutschland gegen die Unterbringung in Sammelunterkünften, gegen Abschiebungen oder die Residenzpflicht protestiert haben, erhalten einige wohl einen Aufenthaltsstatus, andere stehen wegen ihres Protests und wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht vor der Abschiebung. Das ist keine homogene Gruppe, da geht es um jeden Einzelfall.

Die Botschaft, die Sie damit vom Oranienplatz an die Armen und Verfolgten in aller Welt senden, lautet dann: Kommt nach Berlin. Brecht Gesetze, die euch nicht passen. Dann besorgen euch warmherzige Grüne ein Visum, eine Wohnung und einen Job.

Das ist mitnichten so. Wir wollen nur die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich die Menschen selber helfen können, und die meisten wollen hier arbeiten und ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Ich bin der Meinung, dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist und dass wir für die Menschen, die schon hier sind, eine Bleiberegelung finden müssen. Man kann beispielsweise Stichtagsregelungen nutzen, um den Kreis der Personen zu begrenzen. Im Übrigen hat sich immer wieder herausgestellt, dass die Menschen, die wir in Berlin aufgenommen haben, sich gut in die Gesellschaft eingebracht haben. Berlin hat dabei eine lange Tradition.

Allerdings auch in der Abwehr von Zuwanderern und im Schüren von Ressentiments.

Es ist richtig, dass viele ältere Menschen Angst vor Zuwanderung haben. Aber es fällt auch auf, wie selbstverständlich junge Menschen sich für die Flüchtlinge engagieren, weil ihnen klar ist, dass Deutschland und Berlin aus eigenem Interesse jetzt und in 20, 30 Jahren als Einwanderungsland für Menschen aus aller Welt attraktiv bleiben müssen, wenn wir unseren Wohlstand bewahren wollen.

In der Realität ist es den verantwortlichen Grünen im Bezirk und auf Landesebene ein Jahr lang nicht mal gelungen, den Flüchtlingen im Winter ein festes Dach überm Kopf zu organisieren.

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz haben sich diese Protestform gewählt, und es unterscheidet die Grünen von den anderen Parteien, dass wir diese Art des Protests respektieren. Das gilt auch für den Hungerstreik am Brandenburger Tor, wo einige Protestierende ihr Leben gefährdet haben. Wir Grüne unterstützen die asylpolitischen Ziele der Flüchtlinge, aber es fehlen dem Bezirk die rechtlichen Möglichkeiten, etwa einen Aufenthaltsstatus zu vergeben. Wenn das ginge, hätten wir das in Friedrichshain-Kreuzberg längst gemacht und die Flüchtlinge würden in Wohnungen leben und arbeiten gehen.

Der grüne Bürgermeister Franz Schulz und seine Nachfolgerin Monika Herrmann kannten die Begrenzungen, haben aber bei den Flüchtlingen große Erwartungen geweckt. Die Zustände in der besetzten Schule sind skandalös.

Wir wollten die Flüchtlinge dort aus humanitären Gründen nicht einfach wegschicken. Die Alternative wäre, dass sie dann in irgendwelchen Ruinen wie der alten Eisfabrik hausen müssten, wo sie noch weniger Schutz haben und der Staat keinerlei Verantwortung übernimmt. Gleichzeitig gab es bei uns immer die Einsicht, dass wir die Situation auf Bezirksebene nicht alleine lösen können. Es gab die Zuversicht, dass im Zusammenwirken mit der Bundes- und Landesebene eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden kann. Ich rechne es Franz Schulz und Monika Herrmann hoch an, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verantwortung übernommen haben. Dass es ihnen nicht gelungen ist, das Problem im Sinne der Betroffenen befriedigend zu lösen, ist ein Ärgernis, aber ihnen sind rechtliche Grenzen gesetzt.

Sie müssen als Parteilinke nun eine schwarz-grüne Zusammenarbeit beim Asylrecht pflegen. Ohne CDU-Sozialsenator Mario Czaja frören die Flüchtlinge heute noch am Oranienplatz. Ist das ein Problem?

Beim Thema Flüchtlinge bin ich immer bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, auch mit den Kirchen, wenn es um Fälle von Kirchenasyl geht, wie hier mit der Samaritergemeinde. Das ist für mich kein Widerspruch, wenn wir uns bei den Zielen einig sind. Gerade Czaja hat als Senator bewiesen, dass er beispielsweise baurechtliche Hürden für Flüchtlingsheime beseitigen kann, was seiner Vorgängerin von der Linkspartei nicht gelungen ist. Wenn Czaja etwas richtig macht, habe ich kein Problem, das anzuerkennen, ebenso übe ich Kritik, wenn er etwas falsch macht.

Das klingt nach Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Ist es nicht so, dass Sie von Henkel bei den Asylrechtsfragen abhängig sind?

Henkel spielt dabei in der Tat eine entscheidende Rolle, und deshalb ist der Konflikt in der Koalition um die Räumung im Sinne der Flüchtlinge schädlich, weil der Streit die Arbeit an Lösungen verhindert. Deshalb ist es wichtig, dass der Runde Tisch der Caritas und der von Senatorin Dilek Kolat initiierte Dialogtisch zu Ergebnissen führt, die für die Betroffenen eine Perspektive bieten. Da muss der gesamte Senat seine Verantwortung wahrnehmen.

Das Interview führte Thomas Rogalla