Berlin - Erstmals hat nun auch der Bezirk Mitte über die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ein Mehrfamilienhaus gekauft, um die Bewohner vor zu erwartenden Mieterhöhungen durch den neuen Investor zu schützen. Dieses Vorkaufsrecht können Bezirke in sozialen Erhaltungsgebieten anwenden. Andere Bezirke, vor allem Friedrichshain-Kreuzberg, haben davon schon häufiger Gebrauch gemacht.

Im konkreten Fall geht es um ein Wohn- und Geschäftshaus in der Rathenowstraße 50 in Moabit. In dem Altbau gibt es 15 Mietwohnungen. Der neue Eigentümer hatte zuvor das Angebot ausgeschlagen, eine sogenannte Anwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Damit hätte er sich vertraglich verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Auf bauliche Veränderungen, die in der Debatte als „Luxussanierung“ bezeichnet werden, hätte er dann verzichten müssen.

Der Kiez soll bunt bleiben

„Mitte ist ein in seiner Bevölkerung sehr durchmischter Bezirk“, sagte Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) am Freitag. „Diese Berliner Mischung der bunten Kieze wollen wir erhalten – gerade in Mitte, das besonders stark von Gentrifizierung und sozialen Umbrüchen betroffen ist.“ Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) unterstützte das Vorhaben genauso wie die Senatsfinanzverwaltung. „Die immer breitere Anwendung des Vorkaufsrechtes ist gut und richtig“, sagte sie.

Mitte wollte sein Vorkaufsrecht zuvor bereits bei zwei Mehrfamilienhäusern in Wedding ausüben. In der Amsterdamer und der Malplaquetstraße verpflichtete sich der Investor daraufhin, die Ziele des Milieuschutzes anzuerkennen.