Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat ein weiteres Wohnhaus in einem Milieuschutzgebiet per Vorkaufsrecht im kommunalen Besitz gesichert. Betroffen ist das Haus in der Eckertstraße 15, in dem sich 17 Wohnungen befinden, wie Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Sonntag sagte. Zur Höhe des Kaufpreises machte Schmidt keine Angaben. Der Betrag soll aber dem Vernehmen nach unter drei Millionen Euro liegen.

Weggeschnappt hat der Bezirk das Wohnhaus wieder einer Luxemburger Briefkastenfirma, die die Immobilie erwerben wollte. Friedrichshain-Kreuzberg wird aber nicht selbst Vermieter. Das Vorkaufsrecht sei zugunsten der landeseignen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ausgeübt worden, sagte Schmidt am Sonntag.

In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke beim Verkauf von Häusern zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten, wenn zu befürchten ist, dass die Ziele des Milieuschutzes ausgehebelt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Nicht zum Zuge kommt das Vorkaufsrecht allerdings, wenn sich der Käufer über sogenannte Abwendungsvereinbarungen verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Das ist der Politik durchaus recht. Denn dadurch werden die Ziele des Milieuschutzes ebenfalls erreicht – ohne viel Geld ausgeben zu müssen. Erklärte Politik des rot-rot-grünen Senats ist es, das Vorkaufsrecht zu nutzen, um die Mieter vor Spekulation zu schützen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht bei der Ausübung des Vorkaufsrechts voran. Er hat in zehn von bisher zwölf Fällen in Berlin das Vorkaufsrecht ausgeübt.