Das Neuköllner Bündnis für bezahlbare Mieten verbucht die Entscheidung als Teilerfolg. „Wieder einen Schritt weiter gekommen“, kommentiert es den jüngsten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum Reuterkiez. Die BVV hat für das Gebiet zwischen Sonnenallee, Kottbusser Damm und Maybachufer eine Milieuschutzverordnung beschlossen. Damit sind hier Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig so gut wie ausgeschlossen. Ziel ist es, die soziale Mischung der Bevölkerung zu erhalten, ärmere Mieter vor Verdrängung zu schützen.

Zugleich plant die BVV schon die nächsten Schritte: Das Quartier Schillerpromenade soll Ende des Jahres ebenfalls als Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden, die nötigen Voruntersuchungen dafür laufen. Außerdem hat die BVV beschlossen, dass in den nächsten zwei Jahren fünf weitere Gebiete untersucht werden. Wird hier ebenfalls ein „Aufwertungsdruck“ und eine Verdrängungsgefahr für Altmieter festgestellt, sollen weitere Verordnungen beschlossen werden. Dann wäre ganz Nord-Neukölln ein einziges Milieuschutzgebiet, sagt Baustadtrat Thomas Blesing (SPD).

Bisher gibt es rund 20 Milieuschutzgebiete in Berlin, unter anderem in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg. Das Bündnis für bezahlbare Mieten fordert schon lange, dass Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln gelten soll. Doch die SPD sperrte sich bis vor kurzem gegen dieses Steuerungsmittel, weil sie eine gewissen sozialen Wandel im Problemgebiet Nord-Neukölln gar nicht so schlecht fand. Und die CDU war und ist noch immer gegen Milieuschutzverordnungen. Nach Ansicht von Vize-Bürgermeister Falko Liecke (CDU) ist der Bezirk gerade auf „einem guten Weg des Wandels“. Gegen hohe Mieten und Wegzug helfe kein Milieuschutz. Dieser verhindere Investitionen. Sinnvoller seien die Mietpreisbremse der Regierung und neue Wohnungen.

Mieten um 80 Prozent gestiegen

Unbestritten ist, dass Nord-Neukölln seit Jahren bei jungen, kreativen Leuten, aber auch zunehmend bei einkommensstarken und hoch qualifizierten Menschen beliebt ist – und der Wohnungsmarkt entsprechend angespannt. Familien, die ein Kind bekommen, würden keine größere, bezahlbare Wohnung finden, sagt Tom Küstner vom Mieten-Bündnis. Wer auf Transferleistungen angewiesen sei, habe keine Chance, hier eine Bleibe zu finden.

Eine Untersuchung zum Reuterkiez, die dem BVV-Beschluss vorausging, untermauert diese Beobachtung: Die durchschnittliche Angebotsmiete ist hier von 2008 bis 2014 um 4,29 Euro pro Quadratmeter gestiegen – ein Zuwachs von 80 Prozent. Die Zahl der Wohnungsverkäufe sei deutlich höher als in den umliegenden Gegenden, und die Immobilienpreise würden bis zu 50 Prozent über dem Berliner Durchschnittswert von 2 700 Euro pro Quadratmeter liegen. Als problematisch gilt zudem der hohe Sanierungsbedarf. Mehr als 80 Prozent der Haushalte wohnen in Gebäuden, die vor 1949 errichtet wurden. Würde alles Machbare getan und die Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt, würde dies für die Mieter sehr teuer, so die Studie.

In Milieuschutzgebieten ist es kaum noch möglich, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Hauseigentümer benötigen dafür eine Genehmigung der Behörden, die aber nur in Ausnahmefällen erteilt wird. Außerdem legen die Bezirke fest, welche Maßnahmen zur Sanierung noch erlaubt sind – und was als Luxus und damit preistreibend gilt. Das kann der Einbau eines zweiten Bads, ein zweiter Balkon oder Echtholzparkett sein. Die Diskussion über die Verbotsliste für den Reuterkiez laufe noch, sagt Blesing.

Es bleibt auch noch ein wenig Zeit. Die Milieuschutzverordnung muss noch von der Senatsverwaltung genehmigt werden. Außerdem fehlt dem Bezirk bislang das Personal, um sie umzusetzen. Zwei Leute, sagt Blesing, brauche er, plus das nötige Geld dafür vom Senat. Ende des Jahres, schätzt der Stadtrat, tritt die Verordnung vermutlich in Kraft.