Milieuschutz-Kommentar: Darum ist eine bessere Absicherung für Mieter wichtig

Solange der Wohnungsmarkt in Städten wie Berlin angespannt ist, spricht alles dafür, die Mieter vor überzogenen Forderungen der Eigentümer zu schützen – um die sozial weniger gut gestellten Haushalte vor Verdrängung zu bewahren. Es ist deswegen sinnvoll, rechtlich das gesamte Instrumentarium einzusetzen, mit dem die Mieten reguliert werden können. Dazu gehört die Ausweisung von Milieuschutzgebieten.

Zwar ist es erfreulich, dass es in Berlin mittlerweile 50 davon gibt, in denen fast 800.000 Menschen leben. Doch mit der Ausweisung allein ist es nicht getan. Wollen die Bezirke ihr gesetzliches Vorkaufsrecht nutzen, das sie in den Gebieten haben, müssen sie personell besser ausgestattet werden. In einigen Bezirken reicht das Personal bisher nicht. Die Bezirke müssen die Instrumente des Milieuschutzes und des Vorkaufsrechts aber auch wirklich einsetzen, um die Mieter wirksam zu schützen. Bisher tun dies nur einige Bezirke, allen voran Friedrichshain-Kreuzberg. Sehr viel mehr wäre zu erreichen, wenn überall dort, wo Mieter vor Verdrängung bedroht sind, Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden. 

Mieter müssen wirklich geschützt werden

Ganz Berlin lässt sich allerdings sicher nicht unter Milieuschutz stellen, wie es SPD-Fraktionschef Raed Saleh vor kurzem gefordert hat. Denn dann müsste eine Verdrängungsgefahr auch für die Großsiedlungen am Stadtrand diagnostiziert werden, was schwer vorstellbar ist.

Nötig ist aber zweifellos, das bundesweite Mietrecht so zu ändern, dass Mieter im Milieuschutzgebiet wirklich geschützt sind. Schlupflöcher, die bisher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen möglich machen, müssen dafür geschlossen werden.