Berlin - Die Nachricht ist in den vergangenen Tagen wegen der ganzen Aufregung um die Karl-Marx-Allee fast ein wenig untergegangen. In Mitte wurden drei neue Milieuschutzgebiete benannt:

Damit ist die Zahl dieser Gebiete in Berlin auf 55 gestiegen. Das bedeutet: 840.500 Menschen in 443.600 Wohnungen sind zumindest ein wenig besser geschützt vor Verdrängung durch Mieterhöhungen. 2019 wird das Alexanderplatzviertel dazukommen.

Von den 13 in diesem Jahr neu hinzugekommenen Gebieten entfielen auf Mitte sechs, auf Tempelhof-Schöneberg vier, auf Charlottenburg-Wilmersdorf zwei, und auf Lichtenberg eins. Zudem gab es fünf Erweiterungen bereits bestehender Gebiete, davon alleine vier in Friedrichshain-Kreuzberg und eine in Tempelhof-Schöneberg.

Das bedeutet der Milieuschutz für Anwohner

Der Milieuschutz gibt den Bezirken drei Werkzeuge an die Hand, mit denen sie Verdrängung in den Kiezen zumindest eindämmen können. Der wohl wichtigste Hebel ist, dass die Bezirke erweiterte Möglichkeiten haben, Einfluss auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu nehmen. Dieses müssen sich die Eigentümer vom Bezirksamt genehmigen lassen. Das gleiche gilt für den Abriss von Häusern oder den Verkauf von Grundstücken.

So funktioniert das Vorkaufsrecht

Eine Art Star-Status genießt das Vorkaufsrecht, bei dem die Kommune dem Vermieter das Haus abkauft und an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft weitergibt. An der Spitze steht Friedrichshain-Kreuzberg mit Baustadtrat Florian „Vorkaufskönig“ Schmidt (Grüne). Auch an der Karl-Marx-Allee wurde ein Wohnblock herausgelöst – er liegt im Milieuschutzgebiet.

Um sich dem Zwang zu entziehen, können Hauseigentümer eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen. Darin verzichten sie etwa auf eine teure Luxussanierung. Solche Sanierungen werden oft als Vehikel genommen, um die Miete über das ansonsten zulässige Maß hinaus erhöhen zu können. Das Ergebnis ist, dass weniger solvente Mieter ausziehen müssen.

Erst am Mittwoch meldete der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, dass mithilfe einer Abwendungsvereinbarung Mieter der Häuser Grunewaldstraße 44 und Münchener Straße 24 vor Mieterhöhungen geschützt wurden. Nach Auskunft von Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) wurden im Bezirk bereits 14 solcher Abwendungsvereinbarungen geschlossen – viermal wurde das Vorkaufsrecht angewendet.

Neu Zugezogene sind schlechter geschützt als alteingesessene Berliner

Man wolle sich in den acht Milieuschutzgebieten des Bezirks „jeden einzelnen Verkauf eines Wohngebäudes genau anschauen, gleich ob es sich um ein einzelnes Gebäude oder einen ganzen Wohnblock handelt“, sagt Oltmann. „Aber wir können nicht die Versäumnisse der Bundesregierung ausgleichen.“ Im November hatte die Große Koalition die Marge bei der Modernisierungsumlage – also die Abwälzung der Kosten auf die Mieter – von elf auf acht Prozent gesenkt. Aus Oltmanns Sicht sollte die Marge auf sechs Prozent oder maximal zwei Euro pro Quadratmeter begrenzt werden.

Naturgemäß kritisch sieht der Eigentümerverband „Haus und Grund“ den Milieuschutz. Der Berliner Vorsitzende, Carsten Brückner, lehnt den Schutz „ganz grundsätzlich ab“. Dabei würde die Handlungsfreiheit der Eigentümer stark eingeschränkt. Natürlich müsse die „Rausmodernisierung“, wie Brückner es nennt, der großen Immobilienkonzerne gestoppt werden. Aber die aktuelle Regelung führe dazu, dass Neuberliner schlechter geschützt würden als Alteingesessene. „Aber auch die Neuberliner müssen irgendwo wohnen“, sagt Brückner.