Wie geht es weiter mit der Berliner S-Bahn? Das war am Montagmittag Thema eines Spitzengesprächs in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Zu den Teilnehmern gehörten Berlins Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD), S-Bahn-Chef Peter Buchner und Susanne Henckel, die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg. Auch das Brandenburger Infrastrukturministerium war vertreten. Es ging um die Probleme, die beim Vergabeverfahren für die S-Bahn aufgetreten sind. Weitere Gespräche werden folgen – auch weil sich Berlin und Brandenburg noch nicht einig sind. Damit ist weiterhin unklar, wie viele S-Bahn-Fahrten künftig finanzierbar sind und ob das Zugangebot für die Fahrgäste beibehalten werden kann.

Wird der Fahrplan ausgedünnt?

Es geht um einen Milliardenauftrag über 15 Jahre – und um ein sehr kompliziertes Ausschreibungsverfahren, das vielen Regeln gerecht werden muss. Im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg sucht der Verkehrsverbund ein Unternehmen, das den S-Bahn-Verkehr auf den Ringlinien und weiteren Strecken künftig betreibt. Doch es liegt nur ein Angebot eines Verkehrsunternehmens vor – der Deutschen Bahn (DB). Und darin werden deutlich höhere Preise genannt, als Berlin und Brandenburg erwartet hatten. Die Länder kommen für den S-Bahn- und Regionalverkehr auf, dafür erhalten sie Geld vom Bund.

Kalkulationen bestätigten, dass das heute für die S-Bahn eingeplante Geld in Berlin und Brandenburg in Zukunft nicht mehr reichen würde. Wenn die DB ihr Angebot nicht ändert, müssten Zugfahrten entfallen, was die Fahrgäste treffen würde. Vom Bund ist nicht viel mehr Geld zu erwarten – vom Land Berlin auch nicht, wie die Senatsfinanzverwaltung intern klargemacht hat. Darum muss entschieden werden, ob das Verfahren für die S-Bahn abgebrochen oder weitergeführt wird.

Dem Vernehmen nach sieht man im Brandenburger Infrastrukturministerium auch Argumente dafür, das Verfahren aufzuheben – während Berlin lieber mit der DB verhandeln möchte, um ein günstigeres Angebot mit niedrigeren Preisen zu erhalten. Das Treffen an diesem Montag sollte der Auftakt zu weiteren Verhandlungsgesprächen sein.

Doppelte Monopolsituation

Wie berichtet fordert der Bahnunternehmensverband Mofair, das Verfahren neu zu starten. Eine doppelte Monopolsituation habe dazu beigetragen, dass die Kalkulation gesprengt wurde, bestätigten Kritiker. Zum einen seien die Ausschreibungsbedingungen mit Billigung der Länder so ungünstig gestaltet worden, dass DB-Konkurrenten aufgaben – wie RATP aus Frankreich oder National Express aus England. Zum anderen habe die DB ihre Finanzierungsbedingungen verschärft, so dass auch bei ihrer Ausschreibung für den Kauf der neuen Berliner Bahnen nur ein Bieter übrig geblieben ist. „Klar, dass dann die Preise steigen“, hieß es bei Mofair.

Die S-Bahn Berlin GmbH und die beiden Bundesländer haben noch ein weiteres Gesprächsthema. Weil die neuen Wagen anders als geplant Ende 2017 noch nicht fertig sein werden, müssen die älteren Zugtypen noch bis 2023 weiter fahren – und dafür mit Geld der Länder fit gemacht werden. Bei diesem Thema komme man gut voran, hieß es.