Millionen-Förderung fehlt: In diesen Bezirken endet das Programm „Soziale Stadt“

In Berlin gibt es zurzeit 34 Quartiersmanagement-Gebiete. Im Quartiersmanagement (QM) werden gezielt infrastrukturelle und kulturelle Projekte eines Bezirks gefördert. Ab dem 1. Januar 2021 werden neun von ihnen aus dem Programm „Soziale Stadt“ entlassen, welche das QM umsetzte. Sie erhalten dann keine Gelder mehr.

Zum QM gehört die Planung, Finanzierung und Steuerung von Konzerten und Festivals, die Sanierung von Gebäuden wie Schulen, Jugendclubs und Kitas, aber auch die Unterstützung von eingetragenen Vereinen und diversen Initiativen sowie die Förderung von Bildungsarbeit. Die Arbeit der QMs soll prekären Stadtgebieten zugute kommen, sie stabilisieren.

Über das Programm „Soziale Stadt“ wurden von 1999 bis 2017 insgesamt 428,7 Millionen Euro an die QMs der Hauptstadt vergeben. „Soziale Stadt“ wurde als Bund-Länder-Programm aufgesetzt, in das seit 2014 auch EU-Gelder des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) flossen.

Verstetigung ermöglicht neue Quartiere

Ob es gelingt, die gebildeten Netzwerke, Strukturen und zentralen Projekte, die sich in den vergangenen Jahren gebildet haben, tatsächlich erfolgreich abzuschließen, weiterzuführen und dauerhaft zu etablieren, muss bei der angekündigten Verstetigung, das heißt der Abwicklung und Überführung der QMs, noch bewiesen werden.

Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist eine weitere Förderung von Leuchtturmprojekten durch die Bezirke angedacht, aber noch nicht beschlossen. Ob und welche Projekte nach Ablauf der Förderungen durch die jeweiligen QMs Zuwendungen für die Weiterführung erhalten, entscheidet sich in den Haushaltsberatungen der Bezirke, die Anfang 2019 stattfinden werden.

Fest steht: Läuft die Förderung aus, gilt das jeweilige Gebiet als „verstetigt“. Es bedarf keiner weiteren finanziellen Förderung. Dann wählt das Programm „Soziale Stadt“ neue Quartiere aus. Zur Zeit wird ermittelt, wo neue Quartiersmanagements einzurichten sind. 

Fünf Indikatoren sind für die Entscheidung maßgeblich, ob ein Gebiet geeignet ist: Arbeitslosigkeit, Transferleistungen, Migrationshintergrund, Kinderarmut und Wohndauer. „Die Senatsverwaltung hat dafür einen Gutachter beauftragt und führt Gespräche mit allen Berliner Bezirken. Der Senatsbeschluss zu den neuen QM-Gebieten wird für Herbst 2019 erwartet“ ist auf der Website Quartiersmanagement Berlin zu lesen. 

Etablierte Kulturprojekte des Bezirks in Gefahr

André Isensee, ein Quartiermanager des QM Marzahn-NordWest, sieht etablierte Kulturprojekte wie das Berliner Tschechow Theater (BTT), das im Rahmen des Quartiersmanagements erfolgreich arbeitete, in Gefahr. Es ist keine Regelfinanzierung vorgesehen und der Träger des BTT, Kulturring e.V., hat noch keine Entscheidung über die Fortführung treffen können, so der studierte Soziologe und Sozialarbeiter. 

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung stellte Isensee fest: „Es gibt eigentlich keinen Haushalt für Kultur in Berlin. Drittmittel sind praktisch immer notwendig. Das ist die Konsequenz der Bundespolitik.“ Er wünscht sich, dass Träger nach einer Verstetigung auch Verantwortung übernehmen und nicht nur auf eine Förderung setzen. Ebenso mahnt er eine konstruktive Einigung zwischen Land und Bezirken an, was die Kosten der Verstetigung anbetrifft. Und Bürger und Bürgerinnen, welche die verschiedenen Einrichtungen ehrenamtlich unterstützt haben, sollen sich langfristig engagieren, um die Entwicklungsperspektiven der unterschiedlichen Projekte mitzugestalten.