Berlin - Fünf Tage nach dem Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Berliner Senat am Dienstag ein Hilfsprogramm für Haushalte beschlossen, die in finanzielle Not geraten. Das war notwendig, weil die Mieter nichts dafür können, dass das Mietrechtsexperiment der rot-rot-grünen Landesregierung – so gut gemeint es war – misslungen ist. Ausreichend ist es jedoch noch nicht.

Der Senat dokumentiert mit seinem Hilfsprogramm, dass er die Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Dass er fünf Tage dafür gebraucht hat, lässt einen allerdings etwas verwundert zurück. Denn selbst unerschütterliche Optimisten hätten wissen müssen, dass man vor Gericht auch unterliegen kann. Ein Hilfsprogramm hätte also in der Schublade liegen müssen, um keine Zeit zu verlieren. Einige Vermieter waren mit ihren Nachzahlungsforderungen deutlich schneller.

Nun gilt es, Schaden von all jenen Menschen abzuwenden, deren Miete aufgrund des Mietendeckels reduziert wurde und die sich nun teilweise hohen Nachforderungen der Vermieter ausgesetzt sehen. Die Behörden müssen dabei beweisen, dass sie imstande sind, die Auszahlungen der Hilfen so zu leisten, dass niemand seine Wohnung verliert. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.

Kündigungen befürchtet

Erste bekannt gewordene Briefe von Vermietern lassen befürchten, dass einige versuchen werden, die Situation auszunutzen, um missliebige Mieter loszuwerden. Weil sie sich schon immer über sie geärgert haben – oder weil sie einer Vermietung zu einem höheren Preis oder einem Verkauf der Wohnung im Wege stehen. Wohlgemerkt: einige, nicht alle. Der Großteil der Vermieter verhält sich in der Regel gesetzeskonform.

Konsequent wäre es, wenn sich zumindest die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften weiter an die Regelungen des Mietendeckels hielten. Von den ursprünglich 1,5 Millionen Wohnungen, für die der Mietendeckel galt, würden so schätzungsweise rund 300.000 Wohnungen weiter unter die Regelungen fallen. Noch sei die Meinungsbildung zu dieser Frage nicht abgeschlossen, sagte der Stadtentwicklungssenator am Dienstag. Ein starkes Signal hat die Landesregierung damit verpasst. Wenn der Senat glaubwürdig bleiben will, dann bleibt ihm nichts anderes übrig, als die landeseigenen Unternehmen darauf zu verpflichten, sich weiter an die Regelungen des Mietendeckels zu halten. Dass die landeseigenen Unternehmen auf Rückforderungen der eingesparten Miete verzichten, wie der Senator betonte, ist eine Selbstverständlichkeit.

Finanzielle Entlastung in der Pandemie

Was manch einem möglicherweise erst jetzt klar wird: Der Mietendeckel, der kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Kraft trat, war neben dem Kurzarbeitergeld und anderen Unterstützungen in der Krise so etwas wie eine zweite Säule der Staatshilfen – wenn auch zulasten der Vermieter oder des vom Land eingerichteten Topfs für Härtefälle. Manchem Berliner sicherte der Mietendeckel endlich wieder einen vollen Kühlschrank und eine durchschlafene Nacht. Vielen aber führte der Deckel vor allem eines vor Augen: dass Gesetze etwas bewirken können. Denn viele Mieten sanken wirklich.

Die Enttäuschung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts speist sich aus vielen Gefühlen, wie die Schreiben unserer Leser in diesen Tagen zeigen. Aus einem allgemeinen Ärger über die Justiz, der Wut auf den Bund, der selbst keine strengeren Mietengesetze hinbekommt, und dem Groll auf einen Senat, der Hoffnungen weckte, die am Ende nicht erfüllt werden konnten. Unterm Strich bleibt aber eine Erkenntnis: Berlin hat zwar nicht die Kompetenz für eine mietrechtliche Regelung, der Bund jedoch schon. Nur muss er sie auch nutzen. Und zwar ernsthaft.

Neubau ist wichtig – neben schärferen Gesetzen

Das Problem ist, dass sich viele der bundesweiten Mietgesetze toll anhören, doch zählt leider seit langem eine bauliche Besonderheit zur Standardausstattung staatlicher Regulierungen: die Hintertür. So führen bei der Mietpreisbremse zahlreiche Ausnahmen dazu, dass die Mieten in vielen Fällen eben nicht gebremst werden. Und in Milieuschutzgebieten ist nichts so gefährdet wie das Milieu – durch die weiter mögliche Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wird Zeit, dass sich daran etwas ändert.

Ja, es kommt auch darauf an, neue preiswerte Wohnungen zu bauen, um das Angebot zu vergrößern. Aber das alleine reicht nicht. Denn selbst wenn es ausreichend Wohnungen gibt, ändert sich nichts daran, dass zum Beispiel Mieter in Gründerzeithäusern von Verdrängung bedroht sind. Weil dieser Gebäudetypus als Eigentumswohnung besonders gefragt ist. Neben dem Neubau sind deswegen strengere Gesetze zum Schutz der Mieter nötig. Sonst ist der soziale Zusammenhalt in Gefahr.

Sind Sie betroffen? Müssen Sie nachzahlen? Schreiben Sie uns, welche Folgen der gekippte Mietendeckel für Sie hat: mietendeckel@berlinerverlag.com