Um Fahrverbote für alte Dieselautos zu verhindern und Berlins Luft sauberer zu machen, will die Hauptstadt aus eigener Kraft eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Wichtigstes Ergebnis eines Treffens von rund 40 Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus: Das Land legt ein millionenschweres Förderprogramm auf, damit möglichst viele der insgesamt 8000 Berliner Taxis auf klimafreundlichere Hybrid- oder Elektroantriebe umsteigen – eine Art Abwrackprämie für Diesel-Taxis also.

Das Programm könnte noch in diesem Jahr starten und würde voraussichtlich einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Das Land will dabei die bereits seit 2016 existierende Förderung von E-Autos durch das Bundesverkehrsministerium verdoppeln: Bisher gibt der Bund auf Antrag 3000 Euro beim Kauf eines neuen Hybrid-Autos (das sowohl elektrisch als auch mit Benzin fährt) und 4000 Euro bei einem reinen Elektroantrieb per Batterie hinzu. Für Berliner Taxibetriebe, die umsteigen wollen, würde das Land noch einmal die gleiche Summe drauflegen. Das Programm soll vorerst ein Jahr lang laufen, um schnellstmöglich viele der 3000 Taxiunternehmen zum Umstieg zu bewegen. Jetzt schon fahren rund 2000 Berliner Taxis mit Hybrid-Antrieb (häufig Toyota-Prius), weitere 600 mit Gas.

Detlev Freutel, Chef des Taxi-Verbands Berlin Brandenburg, zeigte sich „hochzufrieden“ über das Vorhaben des Landes. Taxis würden ohnehin alle vier bis fünf Jahre ausgetauscht, viele wollten weg vom Diesel, ein Zuschuss beim Neukauf sei daher sinnvoll. „Unsere Branche ist bestens geeignet“, sagte Freutel. Die 13.000 Berliner Taxifahrer transportieren im Jahr rund 40 Millionen Fahrgäste – und stoßen dabei 250.000 Tonnen Stickoxide aus.

Neue Tempo-30-Zonen wird erprobt

Tatsächlich drohen im kommenden Jahr auch in Berlin Fahrverbote, wenn Politik und Wirtschaft nicht handeln. Umweltverbände haben jüngst mit Klagen auf schnelle Luftverbesserung Erfolg gehabt, auch in Berlin klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Einhaltung der EU-Grenzwerte für das Dieselgift Stickoxid. In Berlin werden die Grenzwerte ebenso wie etwa in München, Stuttgart, Köln oder Hamburg regelmäßig überschritten. Fahrverbote würden laut Senatsverkehrsverwaltung rund 58 Straßenkilometer betreffen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) lässt daher in einem mehrmonatigen Pilotprojekt neue Tempo-30-Zonen erproben. Zudem sollen BVG-Busse rasch mit Abgasfiltern ausgerüstet werden, langfristig sollen auch in Berlin immer mehr E-Busse fahren. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte, der Bund dürfe die Städte mit der Stickoxid-Belastung nicht alleinlassen.

Auch Senatschef Müller machte am Mittwoch klar, dass mehr von den Autoherstellern kommen müsse. „Es kann nicht sein, dass Handwerker durch Versäumnisse der Autoindustrie nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen.“ Der Senat erwarte neben den versprochenen Software-Updates zur Motorregulierung auch Angebote zur Umrüstung älterer Diesel. Berlin fordere die Industrie zudem auf, sagte der Regierende Bürgermeister, endlich Elektromobil-Lösungen für den öffentlichen Nahverkehr, für Handel und Handwerk zu entwickeln, die einem Vergleich mit ausländischen Produkten bei Preis und Leistung standhalten.

Den Berliner Diesel-Gipfel vom Mittwoch will Müller dabei als Auftakt verstanden wissen. Noch in diesem Jahr soll es ein zweites Treffen mit konkreteren Verabredungen geben. Berlin wolle bis dahin etwa prüfen, wie das Land für seinen Fuhrpark mehr klimaentlastende Fahrzeuge anschaffen kann. Auch für die Tausenden von Autos der Pflegestationen und für andere Unternehmen könne es solche Lösungen geben. Müller räumte ein, dass auch die Politik liefern müsse: Dazu gehörten etwa zügigere Genehmigungen für Schnellladesäulen.