Bei öffentlichen Aufträgen gilt in Berlin ab 2020 ein höherer Mindestlohn.
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BerlinIn Berliner Behörden soll der Mindestlohn ab dem kommenden Jahr von neun Euro auf 12,50 brutto steigen. Alle Angestellten des Landes und solche, die bei Unternehmen arbeiten, an denen das Land beteiligt ist, bekommen ab dem Jahr 2020 automatisch 3,50 Euro mehr in der Stunde, wenn sie keinen Tariflohn beziehen. Der Landesmindestlohn gilt für alle öffentlich geförderten Beschäftigungen.

„Die wirtschaftliche Situation in Berlin hat sich seit der letzten Anhebung des Landesmindestlohns weiter positiv entwickelt“, sagte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke). Die Arbeitslosenzahl sei   in der Stadt weiter gesunken. „Von dieser positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der wachsenden Stadt Berlin müssen auch die Menschen profitieren, die im Einflussbereich des Landes Berlin tätig sind, aber nur niedrige Einkommen beziehen“, betonte Breitenbach. Eine Einkommensverbesserung lediglich auf der Grundlage des ohnehin gesetzlich festgelegten Mindestlohns sei nicht ausreichend, sagt die Senatorin. Schätzungsweise 17 Millionen Euro   Mehrkosten kommen damit auf das Land Berlin zu.

Alle sollen profitieren, sagt Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke).
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Vor der endgültigen Beschlussfassung des Senats zur Höhe des Landesmindestentgelts ist jedoch der Rat der Bürgermeister zu beteiligen. Anschließend muss das Gesetz noch im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Mindestlohn ab 10.000 Euro

Zeitgleich soll im Januar 2020 auch die Novellierung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in Kraft treten – ein Auftrag aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Bündnisses. Damit soll gewährleistet werden, dass auch Angestellte von Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen, den Mindestlohn von 12,50 Euro bekommen.

Allerdings muss der Mindestlohn erst ab einem Auftragswert von 10.000 Euro bei Dienstleistungen und 50.000 Euro bei Bauleistungen gezahlt werden. „Damit bauen wir die Bürokratie ab und stärken den Mittelstand“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Sie geht davon aus, dass 95 Prozent der öffentlichen Vergaben davon betroffen sein werden. Ob diese Prognose so zutrifft, solle überprüft und dann gegebenenfalls nachgesteuert werden, so Pop.

Volumen bei fünf Milliarden Euro

Kritiker sind der Auffassung, dass kleinere Unternehmen sich nicht auf öffentliche Aufträge bewerben werden, da sie den Landesmindestlohn nicht zahlen können oder nur Aufträge unterhalb der Wertgrenze annehmen werden. Pop dazu: „Es gibt immer Diskussionen und Kritik von Seiten der Wirtschaftsverbände, wenn ein Mindestlohn erhöht wird.“ Aber auch andere Länder machten sich auf den Weg, so die Wirtschaftssenatorin. In Brandenburg hat die rot-schwarz-grüne Regierung zum Beispiel gerade einen Landesmindestlohn von 13 Euro pro Stunde bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Koalitionsvertrag verankert.

„Die Wirtschaft in Berlin wächst, da ist Dynamik drin. Und dieses Wirtschaftswachstum soll bei den Menschen auch spürbar ankommen“, erklärte die Senatorin.

Im Moment geht man davon aus, dass das jährliche Beschaffungsvolumen in Berlin bei rund fünf Milliarden Euro liegt.

Nicht verhindern könne man aber, dass Unternehmen ihre Aufträge an Subunternehmen weiterreichten, um den Mindestlohn zu umschiffen. Das sei in der Tat ein großes Problem, bemerkte dazu auch Arbeitssenatorin Breitenbach.

Zugleich macht das neue Ausschreibungs- und Vergabegesetz klare Vorgaben für die Einhaltung zwingend zu beachtender sozialer und ökologischer Kriterien. Denn das wirtschaftlichste Angebot, das Berlin erhalte, sei eben nicht immer auch das beste Angebot für die Stadt, betonte die Wirtschaftssenatorin. „Der Preis ist nicht das, was am Ende entscheidend ist.“