Berlin -  Sie sind neu in der Stadt und sorgen schon für Ärger. Elektrobetriebene Vehikel auf vier Rädern, die einem Mini-Auto gleichen, die man seit wenigen Tagen bei der Schweizer Sharing-Firma Enuu etwa für kurze Einkaufstouren leihen kann. Eigentlich eine tolle Sache für eine Stadt wie Berlin, die E-Mobilität vorantreiben will. Doch dem Fußgängerverband Fuss e.V. und der Senatsverkehrsverwaltung sind sie ein Dorn im Auge, weil die Fahrzeuge illegal auf Gehwegen geparkt werden.

Fuss-Verbandsvorstand Roland Stimpel befürchtet einen neuen Wildwuchs auf Berlins Bürgersteigen. Nicht nur, dass dort schon E-Scooter und Leihräder massenhaft wahllos abgestellt werden, und damit das Benutzen und das Vorankommen der Fußgänger auf den Gehwegen erschweren. „Nun kommen auch die Mini-Autos dazu, die definitiv nicht dorthin gehören, und damit für  Fußgänger und für Rollstuhlfahrer zu einem weiteren Hindernis werden“, sagt Stimpel.

Er hat bereits in mehreren Kiezen die neuen Vehikel falschparkend entdeckt und dies mit Fotos dokumentiert. „Enuu-Fahrzeuge stehen illegal und geballt auf Gehwegen, mal fünf Fahrzeuge am Potsdamer Platz, mal drei am Tempelhofer Ufer oder auf dem Askanischen Platz“, sagt Stimpel. „Sogar mitten auf Radwegen stehen sie, behindern damit Fahrradfahrer. Oder sie findet man auf Parkplätzen, die nur für Fahrräder bestimmt sind.“

Die Schuldigen sind nicht nur die Nutzer. Stimpel traf am Potsdamer Platz einen Mann, der für die Sharing-Firma die Mini-Autos auf den Gehwegen aufstellte. „Als ich ihn auf das Verbot ansprach, sagte er, sein Auftraggeber hätte ihm erklärt, das wäre legal.“ Ein Mitarbeiter des Unternehmens sagte dazu der Berliner Zeitung, dies müsse ein Einzelfall sein. Man wisse, dass die Fahrzeuge nicht auf Gehwege gehören würden und nicht auf Bürgersteigen fahren dürften. Dies würde man auch den Nutzern auf der Enuu-Internetseite so erklären.

Ärger gab es auch schon in Zürich

2018 wurde das Schweizer Unternehmen als Start-up gegründet. Etwa 50 der E-Mini-Autos, die in China gebaut wurden, 180 Kilogramm wiegen, nur einer Person mit Gepäck Platz bieten, und bis zu 30 Stundenkilometer schnell sind, werden seit Ende Mai 2021 zum Verleih in Berlin angeboten. Derzeit findet man sie in Mitte, Kreuzberg und Neukölln. Über eine App können die Mini-Autos für 19 Cent pro Minute gemietet werden. Die Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein und mindestens einen Moped-Führerschein besitzen.

Unter anderem wegen zugeparkter Gehwege bekam die Firma schon Ärger mit der Stadt Zürich. Nun sind dort keine Mini-Autos von Enuu mehr unterwegs, berichtet die Basler Zeitung. Laut dem Bericht zog die Firma nun auch in Basel jüngst ihre Fahrzeuge aus dem Verkehr. Grund sei ein „Update“ der Vehikel, sie kämen wieder, heißt es offiziell.

Jetzt fahren die Enuu-Mini-Autos also in Berlin. Dass sie auf Gehwegen parkten, sei in der Tat ein Problem, erklärte ein Firmen-Mitarbeiter dieser Zeitung. Man könne nur an die Vernunft der Nutzer appellieren.

Dem Berliner Fußgängerverband reicht dies nicht. Denn das Parken der Mini-Autos bringe eine weitere Gefahr für Fußgänger mit sich, so Vorstand Stimpel. „Gerade die Kunden kleiner Sharing-Fahrzeuge fahren meist auch dort los, wo sie starten. Damit droht auf Gehwegen jetzt Verkehr mit Enuu-Tempo 30“, sagt er. Der Verband Fuss e.V. fordert daher Ordnungsämter und Polizei zu energischem Einschreiten gegen diese Fahrzeuge auf.

Verkehrsverwaltung und Bezirksamt greifen durch

Die Senatsverkehrsverwaltung handelt schon. Mit dem neuen Sharing-Anbieter soll es noch in dieser Woche ein Gespräch geben, so Behördensprecher Jan Thomsen. Dies sei notwendig, da die Firma „leider in der Öffentlichkeit widersprüchliche bis unzutreffende Angaben über die Nutzungsmöglichkeit ihrer Fahrzeuge“ mache. Da wäre etwa das Abstellen der Mini-Autos auf Fahrradparkplätzen. Auf der Enuu-Internetseite steht, dass dies erlaubt sei. Außerdem heißt es weiter: „Die Fahrzeuge können sowohl auf Straßen als auch auf Fahrradwegen gefahren werden.“

Nach Ansicht der Verkehrsverwaltung ist dies nicht richtig. Die Enuu-Fahrzeuge seien keine Elektrokleinstfahrzeuge, so Sprecher Thomsen. Sie seien wie Kraftfahrzeuge zu behandeln, im Prinzip wie Miniatur-Autos. „Das heißt: Sie haben auf der Fahrbahn zu fahren, Radwege oder Radfahrstreifen sind ebenso tabu wie Gehwege oder Fußgängerzonen“, sagt der Sprecher. Damit sei auch klar, wie diese Mini-Autos zu parken seien: „Das Parken ist analog zum Autoverkehr üblicherweise nur am Fahrbahnrand erlaubt, dabei ist grundsätzlich Längsparken vorgeschrieben“, sagt Thomsen. „Zudem sind gegebenenfalls Parkgebühren zu entrichten.“

Das Bezirksamt Mitte geht in dieser Woche bereits gegen falsch geparkte Enuu-Fahrzeuge vor. Ein Behördensprecher teilte mit, dass bis Dienstag zwölf der Mini-Autos unter anderem in der Köpenicker Straße, Kronenstraße und an der Gabriele-Terget-Promenade kostenpflichtig umgestellt wurden. Die Anzahl entspreche 20 Prozent der Enuu-Gesamtflotte. Für das Umsetzen eines Fahrzeuges berechnet das Ordnungsamt 225 Euro.