Kraftwerk Jänschwalde im brandenburgischen Teil der Lausitz. 
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PotsdamDie Lausitz steht vor dem dritten großen Strukturwandel in ihrer Geschichte: Vor 150 Jahren wurde aus der landwirtschaftlich geprägten Provinz das wichtigste Braunkohlerevier in der heutigen Region Südbrandenburg-Nordsachsen. Zur DDR-Zeit wurden für die vielen Kohlekumpel und ihre Familien riesige Plattenbausiedlungen gebaut. Die Region wurde wohlhabender, dafür wurde die Landschaft teilweise massiv durch die Tagebaue zerstört. Nach dem Ende der DDR kam der zweite Strukturwandel in Form eines Zusammenbruchs: Etliche Tagebaue wurden geschlossen und Zehntausende Kumpel verloren ihre Jobs – eine Zeit der Depression. Nun steht das endgültige Aus für die Braunkohle in ganz Deutschland an – und damit auch in der Lausitz.

Bei diesem dritten Strukturwandel versucht die Politik nun, dass es nicht wieder eine Zeit der Depression wird. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab dazu am Mittwoch eine Regierungserklärung ab.

Der Mann, der selbst aus der Lausitz stammt, sieht für das Land Brandenburg eine große Chance für die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft. „Die Zeit der Braunkohle geht unweigerlich zu Ende. Das ist die Wahrheit, wir müssen den Realitäten ins Auge sehen“, sagte er. Mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat zum Kohleausstieg und dem Strukturstärkungsgesetz gebe es endlich Klarheit. Auch ohne den beschlossenen Kohleausstieg würden die förderbaren Vorräte in der Lausitz nur noch wenige Jahrzehnte reichen.

Der Bund unterstütze den Strukturwandel in den vier betroffenen Kohleländern mit insgesamt 40 Milliarden Euro, an Brandenburg gingen davon 10,3 Milliarden Euro, sagte Woidke. Kohleausstieg sei aber kein Industrieausstieg – von Dienstleistungen allein könne niemand leben.

An diesem Donnerstag konstituiert sich in Berlin das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für die Lausitz. Damit startet auch die Unterstützung der Kohleregionen. 

Mit dem Ausbau des Werkes der Deutschen Bahn für die Fahrzeuginstandhaltung in Cottbus entstünden beispielsweise 1200 zusätzliche Industriearbeitsplätze. In der Stadt werde zudem ein Innovationszentrum Universitätsmedizin aufgebaut. Schienenverbindungen und wichtige Ortsumgehungen sind Woidke zufolge geplant. Diese Investitionen würden hochwertige Arbeitsplätze schaffen, die die Lausitz attraktiv für Fachkräfte machten.

Mit der Energie der Zukunft könnten laut Woidke nicht nur Umweltpreise gewonnen werden, man könne damit auch in der Konkurrenz um neue Wirtschaftsansiedlungen bestehen. Die Ansiedlung des US-amerikanischen Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin etwa sei die größte private Investition seit der Wende in Ostdeutschland. Der Regierungschef sicherte zu, dass die Landesregierung über die Lausitz die anderen Regionen im Land nicht aus den Augen verlieren werde. „Wir müssen stets das gesamte Land im Blick haben.“

Die AfD hatte beantragt, die Lausitz zu einer Sonderwirtschaftszone zu erklären. Das bezeichnete der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter, als marktradikalen Ansatz zulasten der Beschäftigten und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Walter sagte, es werde keinen Masterplan für den Kohleausstieg geben, „kein Rezept, kein Schema F, nach dem wir verfahren können und mit dem ganz gewiss alles gut gelingen wird“. Und es wäre auch unredlich, den Menschen so etwas vorzugaukeln. „Die Kunst wird gerade darin bestehen, die neue Lausitz von unten wachsen zu lassen – und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Allen voran: Vertrauen. Das Vertrauen darauf, dass der Weg in die Zukunft nicht ins Unglück führt.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann ging noch einmal unter dem Schlagwort „Strukturwandel braucht Erinnerung“ auf die Vergangenheit ein und sagte: „Die letzten Wahlen haben uns gezeigt, woran es aktuell noch hakt – bislang war den Menschen in der Lausitz immer nur klar, was sie verlieren werden. Auf einmal waren sie – die über Jahrzehnte der Bevölkerung Licht und Wärme geliefert haben – die Buh-Männer der Nation.“ Ihre Arbeitsmaschinen seien sabotiert worden und öffentlich wurde darüber gestritten, warum sie nicht am besten sofort ihre Arbeitsplatz verlieren sollten. „Das macht etwas mit den Menschen – auch mit denen, die nicht direkt in der Kohleindustrie arbeiten.“ Mit der Sabotage meinte er die Proteste von Kohlegegnern, die immer wieder Tagebaue besetzt haben. 

Lob kam auch von den Kohlekritikern der Umweltgruppe Cottbus. „Mit großer Mehrheit hat heute der Landtag Brandenburg für eine bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel gestimmt“, heißt es. Das sei ein „Schritt in die richtige Richtung, der nun zeitnah mit Leben gefüllt werden muss“. Kritisiert wird, dass der Bund und die Länder die Finanzmittel und deren Vergabe unter sich ausgemacht hätten. Deshalb fordert die Gruppe: „Die Landesregierung muss nun einen eigenen Teilhabefonds auflegen. Die Mittelvergabe soll demokratisch durch einen Beirat erfolgen. Bislang war die Zivilgesellschaft beim Strukturwandel außen vor.“ (mit dpa)