Die CDU hatte in der vergangenen Woche einen Missbilligungsantrag gegen Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse gestellt. Federführend war dabei die neue bildungspolitische Sprecherin Katharina Günther-Wünsch gewesen. „Frau Senatorin Busse hat bei den Herausforderungen der Schulpolitik völlig versagt, zuletzt mit dem Eingeständnis, dass im kommenden Schuljahr bis zu 1.000 Pädagogen an den Berliner Schulen fehlen werden“, hieß es in dem Antrag.

Am Donnerstag nun wurde im Plenum des Abgeordnetenhauses über den Antrag abgestimmt. Wie allgemein erwartet, stimmte keine der Regierungsparteien dem Antrag zu, unter Grünen und Linken hielt es niemand für nötig, das Wort zu ergreifen. Aus den Reihen der SPD erhob sich der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider. Er bezeichnete den Antrag als „reißerisch“ und fachlich schlecht gemacht. An Katharina Günther-Wünsch gerichtet sagte er: „Auf diese Weise missbilligen Sie sich selbst.“

Überraschend stimmte die FDP dem Antrag nicht zu, sondern enthielt sich lautstark. Paul Fresdorf, der bildungspolitische Sprecher der FDP, begann seine Rede mit einem Zitat aus dem Großen Brockhaus. Er las eine Definition des Wortes Populismus vor und sagte, dass die CDU mit dem Missbilligungsantrag populistisch agiere. Die Schieflage im Berliner Bildungssystem habe nicht Busse zu verantworten, die Lage sei das Ergebnis von inzwischen 26 Jahren fehlgeleiteter sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin.

Busse sei die Erbin dieser Probleme, man müsse ihr als Schulpraktikerin etwas Zeit zugestehen, in die neue Rolle hineinzufinden, mahnte Fresdorf. Sie solle auch einen genauen Blick auf ihr Haus werfen und schlechte Mitarbeiter austauschen. Zum Abschluss sagte der FDP-Politiker: „Die CDU hat das sehr scharfe Schwert des Missbilligungsantrages viel zu früh gezogen. Deshalb werden wir als FDP uns der Stimme enthalten.“

Zustimmung erfuhr die CDU vonseiten der AfD. Thorsten Weiß, der bildungspolitische Sprecher der Partei, sagte: „Es reicht nicht, medienwirksam Kitas und Schulen zu besuchen und den Grüß-August des Senats zu spielen. In Zeiten wie diesen kann sich eine Bildungssenatorin nicht mit der Rolle einer Statistin begnügen.“

Wo ist die Kritikfähigkeit, die Busse als Verbandschefin noch hatte?

Weiß sagte, dass er Busse früher, als sie noch Verbandssprecherin war, durchaus als kritische Stimme in der Berliner Bildungslandschaft wahrgenommen habe. Seine Hoffnung, dass sie diese Kritikfähigkeit in ihr neues Amt einbringe, habe sich bisher leider nicht bestätigt. „Sie sind als Tiger abgesprungen und gleich als Bettvorleger gelandet“, sagte er.

Nach einer knappen halben Stunde Diskussion kam es zur Abstimmung. Der Antrag wurde abgelehnt.