Misstrauensvotum wegen BER: Wowereit: Ich hatte keinen Zweifel
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Desasters am Hauptstadtflughafen im Amt. Der von der Opposition gestellte Misstrauensantrag scheiterte am Samstag im Abgeordnetenhaus an der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition. „Ich hatte keinen Zweifel, dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses habe“, sagte Wowereit. „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“
#gallery
Für einen Sturz Wowereits wären 75 Stimmen nötig gewesen - die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments. Bei einem Erfolg des Misstrauensvotums hätte es innerhalb von 21 Tagen Neuwahlen geben müssen.
In der Sondersitzung stimmten allerdings nur 62 Abgeordnete für, aber 85 gegen Wowereits Abwahl. Neben der geschlossen rot-schwarzen Koalition votierte auch der fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner (ehemals CDU) für den Regierungschef.
Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten wollte Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Flughafen-Aufsichtsrats für die inzwischen vierte Start-Verschiebung und die Kostenexplosion am Hauptstadtflughafen mitverantwortlich.
Die Probleme am Flughafen seien auch nach der Abstimmung nicht aus der Welt, betonte Oppositionsführerin Ramona Pop (Grüne). „In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob Herr Wowereit noch die Kraft hat, sie anzugehen.“
Er hatte nach dem Flughafen-Schock alle Forderungen abgelehnt, als Regierungschef abzutreten. „Ich bin gewählt worden für die volle Legislatur und werde das Amt auch ausüben“, sagte er jetzt. Die immensen Probleme am Flughafen schrieb er vor allem dem Baubereich und der Technik zu. In der kommenden Woche will Wowereit aber den Chefposten im Aufsichtsrat abgeben. Auch der Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, wird gehen müssen. Zudem soll ein Finanzvorstand installiert werden.
#gallery1
Wowereits Posten soll nach bisheriger Planung Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Diese Personalie ist allerdings umstritten. Einem „Focus“-Bericht zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen. In der Zwischenzeit solle diskret nach einem erfahrenen Experten gesucht werden, der die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates aufarbeitet. Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune wies diese Darstellung einer Absprache am Samstagmorgen als „aus der Luft gegriffen“ zurück.
Einen neuen Termin für die Eröffnung des Flughafens wollte Wowereit am Samstag nicht nennen. Das sei vor dem aktuellen Hintergrund „fahrlässig“. Auch in der Vergangenheit hätte man besser keinen Eröffnungstermin nennen sollen, sagte er rückblickend. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Hauptstadtflughafen noch in seiner Amtszeit öffnen wird. Diese endet regulär im Jahr 2016.
#textline1