Mit dem BER-Nachtflugverbot fällt das erste Wahlversprechen von Grünen und Linken

Christine Dorn ist, gelinde gesagt, ziemlich sauer. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus sei gerade mal zwei Monate her, und schon hätten die Grünen und die Linken ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, sagte die Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) am Donnerstag. „Was in ihren Wahlprogrammen zum Thema Nachtflugverbot am BER zu lesen war, wurde völlig ignoriert.“ Anders als versprochen wird es für die Anwohner nicht acht Stunden Ruhezeit geben. Die Festlegung im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen bleibt unangetastet – danach sind planmäßige Linienflüge nur zwischen 23.30 und 5.30 Uhr verboten.

Derzeit keine Einschränkung

Vor der Wahl hatten sich die Koalitionspartner der SPD noch anders angehört. „Berlin braucht ein Nachtflugverbot. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr muss Ruhe sein!“, hieß es im Grünen-Wahlprogramm. „Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein“, formulierte die Linke. Derzeit gibt es in Schönefeld keine Flugbeschränkungen in der Nacht.

Doch die SPD, die sich um die Wirtschaftlichkeit des Hauptstadt-Flughafens sorgt, setzte sich nach langen Verhandlungen durch. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün heißt es jetzt lediglich, dass es ein „wichtiges Ziel“ sei, mehr Nachtruhe zu erreichen. Darüber werde Berlin mit den anderen BER-Gesellschaftern sprechen. Das Wort Nachtflugverbot steht nicht im Vertrag, eine konkrete Zeitspanne für eine Ruhezeit wird nicht genannt.

Man musste „jenseits eines rechtlichen Eingriffs in den Planfeststellungsbeschluss“ bleiben, gestand die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop ein. Selbst wenn sich alle Flughafengesellschafter auf eine längere Nachtruhe einigen würden, „die Airlines hätten den Anspruch, trotzdem zu fliegen“, fügte Linken-Chef Klaus Lederer hinzu. Der Planfeststellungsbeschluss bestimme, wann der BER betrieben werden muss, sagte er in Radio Eins.

Warum die Grünen und die Linken einlenkten, kann Dorn nur vermuten. Vielleicht hätten sie das Nachtflugverbot gegen Zusagen in anderen Bereichen eingetauscht, sagte sie. Möglicherweise wurde so der Verzicht auf die Bebauung der Elisabeth-Aue in Pankow erkauft. „Wir haben den Eindruck, dass Berliner Politiker das Thema Nachtflug für ein Brandenburger Problem halten“, so die Vorsitzende des Vereins, der den Flughafenstandort Schönefeld ablehnt. „Dabei stimmt das nicht.“ Nach offiziellen Zahlen befinden sich von den 25 500 Wohneinheiten, die dem Lärmschutzgebiet rund den BER zugeordnet werden, 8 100 in Berlin. „In Grünau, Müggelheim, Bohnsdorf und anderswo“, sagte Dorn, die selbst in Berlin-Bohnsdorf lebt. Wer so handele wie die Grünen und die Linken, „muss sich nicht über Politikverdrossenheit wundern“.

Die Maßnahmen, die zur Lärmminderung angekündigt werden, seien „weiße Salbe“ – unwirksam. So soll geprüft werden, ob nachts jeweils nur eine Start- und Landebahn genutzt wird. Die andere bliebe gesperrt, um einem Teil der Anwohner eine siebenstündige „Lärmpause“ zu gewähren. Das Verfahren heißt DROps – Dedicated Runway Operations. „Es bedeutet aber nur: Die Anwohner können sich streiten, wer von ihnen die doppelte Dröhnung bekommt.“

Gesucht: Unterschriften für Tegel

Selbst in SPD-Kreisen gibt es Skepsis. „Die Umsetzung wird kaum möglich sein“, hieß es. Auch eine Änderung der Entgeltordnung, von der im Koalitionsvertrag ebenfalls die Rede ist, wird zurückhaltend eingeschätzt. Die Möglichkeit, Nachtflüge teurer zu machen, sei ausgereizt, sagte ein SPD-Mann. „Eine Entgeltregelung, die lärmintensive Flugzeugtypen stärker belastet – in Randzeiten mit erheblichen Zuschlägen – wird bereits angewendet“, bestätigte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld.

Er wertete die Einigung positiv: „Die Flughafengesellschaft FBB begrüßt die Vorhaben der neuen Koalition in Bezug auf den BER in weiten Teilen.“ Bereits heute schaffe ein Schallschutzprogramm die Voraussetzungen für einen „umfangreichen Schutz“ der Anwohner. „Das gemeinsame Ziel der FBB und ihrer Gesellschafter ist es, schnellstmöglich die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Unternehmens zu erreichen. Weitere Einschränkungen, die diesem Ziel entgegenstehen, sollten vermieden werden“, so Mühlenfeld.

Im Ziel, den Flughafen Tegel nach Eröffnung des BER zu schießen, sind sich die drei Koalitionspartner dagegen seit jeher einig. Dagegen will die Oppositionspartei FDP nun die Berliner Bürger mobilisieren. Sie kündigte an, dass sie von der nächsten Woche an Unterschriften sammelt – für die zweite Stufe des Volksbegehrens, mit dem der Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens erreicht werden soll. 174 000 Berliner müssten unterschreiben.