Mit der CDU gegen den rot-grünen Hang zur Volksabstimmung

Mit der Wahl ihrer neuen Vorsitzenden demonstrierte die CDU, wie sich der Wettbewerb zwischen sehr verschiedenen, allesamt respektablen Kandidaten organisieren lässt. Mit den sieben Regionalkonferenzen, die jedem CDU-Mitglied offen standen und über die ausführlich berichtet wurde, ermöglichte die scheidende Vorsitzende Angela Merkel, dass sich alle Parteimitglieder, aber auch potenzielle Wähler ein Bild von der Kandidatin und den beiden Kandidaten verschaffen konnten.

Die letzte Entscheidung trafen jedoch nicht die Mitglieder, sondern die gewählten Delegierten eines ordentlichen Parteitags, und zwar in zwei Wahlgängen mit Stichwahl am Ende. Beides – die breite Diskussion und die repräsentative Regulierung der Wahl – machte die Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer überzeugend. Beides ersparte den Unterlegenen einen Gesichtsverlust.

Filter der Demokratie

Wie anders die SPD! Das Elend dieser Partei begann im Juni 1993. Damals obsiegte einer der mittlerweile unzähligen Kurzzeitvorsitzenden der SPD, ein gewisser Rudolf Scharping, per Urwahl mit einer relativen Mehrheit von 40,3 Prozent über Gerhard Schröder (33,2 Prozent) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (26,5 Prozent). Zwar galt diese Abstimmung als rechtlich unverbindlich, jedoch folgten die Delegierten des anschließenden Sonderparteitags dem Ergebnis sklavisch. Mit mangelhaften Resultaten hielt sich Scharping zwei Jahre im Amt. Inzwischen kann die SPD froh sein, wenn sie überhaupt jemanden findet, der sie führen möchte. Auch das unterscheidet sie von der Bundes-CDU.

Trotz solcher Erfahrungen tritt zum Beispiel Katarina Barley (SPD) weiterhin stramm für die Urwahl des oder der Parteivorsitzenden ein. Das ist befremdlich, zumal Barley Justizministerin ist. Als Hüterin des Grundgesetzes sollte sie wissen, wie wichtig die Filter der repräsentativen Demokratie sind, um Populismus und Irrationalismus gegenzusteuern und in mehrstufigen, klar normierten Verfahren Kompromisse und Mehrheiten zu finden.

Die Lust zum Plebiszit

Als es im Februar des Jahres 2018 um die Zustimmung zu dem mit der CDU und der CSU mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ging, schrammte die SPD mit ihrem Urwahlwahn sogar die verfassungsrechtlichen Grenzen. Sie ließ sämtliche SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Damit verstieß sie gegen Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie. Denn über die Regierung haben nicht die Mitglieder einer Partei, sondern die gewählten Abgeordneten zu befinden, und diese sind als Gewählte nicht mehr ihrer Partei verantwortlich, sondern dem gesamten Volk und ihrem Gewissen.

Die Lust zum Plebiszit ist, wie man in Berlin sieht, stark gewachsen. Linke und Grüne konnten 2014 die Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes mit knapp 30 Prozent Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten durchdrücken ; 2017 sammelten FDP und AfD, zuletzt von der CDU unterstützt, Stimmen für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Alle Initiatoren dieser Plebiszite stellten den Ja-Nein-Primitivismus über die Prinzipien der repräsentativen Demokratie. Vielleicht kommen die Freunde und Freundinnen des Plebiszits erst dann zur Besinnung, wenn die AfD ihr erstes Volksgesetz – so nennt man plebiszitär verabschiedete Gesetze in Berlin offiziell! – siegreich durchgepaukt hat.