Mit Kameras gegen Falschparker: Was sagen die Datenschützer?
In zwei Berliner Bezirken sollen Parkzonen digital überwacht werden. Dabei werden auch Kennzeichen von Autos erfasst, deren Fahrer sich an die Regeln halten.
Berlin - Mit „Every“ hat der US-Schriftsteller Dave Eggers ein beängstigendes Stück Science Fiction vorgelegt. Beängstigend ist seine Dystopie eines digitalen Tugendstaats unter der Ägide des Tech-Giganten Every vor allem aus einem Grund: In vielen Apps und Programmen, die Eggers’ Romanhelden immer mehr Freiheit rauben, lässt sich durchaus ein Sinn erkennen. Dass man sich für Strandspaziergänge registrieren muss – vielleicht nicht ganz falsch, wenn in Notsituationen schnell reagiert werden soll.
Bei Eggers kommt auch ein intelligentes Stoppschild vor, das Kraftfahrer, die nicht anhalten, automatisch meldet. Könnte der Verkehr durch diese Art der automatisierten Überwachung nicht sicherer werden? Oder ginge das zu weit? Was passiert mit den Daten der regelkonformen Fahrer?
Auf Privatgrundstücken gibt es die Technik in Deutschland bereits
Nun bereiten die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte gemeinsam mit dem Senat einen Versuch zur digitalen Parkraumüberwachung vor. In einer zweiten Stufe sollen im Vorüberfahren auch Falschparker, die Lieferzonen oder Radwege versperren, ermittelt werden. Kameras und Software sollen die Ordnungsämter entlasten, die mit der Kontrolle nicht mehr hinterherkommen.
Allerdings würden auch Kennzeichen von Autos erfasst, die nicht gegen die Vorgaben verstoßen. Auf Verdacht gewissermaßen. Zwar heißt es, dass diese Daten gleich wieder gelöscht werden, wenn ein Abgleich keinen Verstoß ergibt. Und sicher, im Ausland ist diese Technik bereits im Einsatz. Man findet sie auch auf Supermarktparkplätzen und anderen Privatgrundstücken in Deutschland, mit Kennzeichenscannern oder Bodensensoren.
Doch schon für diese begrenzten Anwendungen wurden hohe Anforderungen formuliert, etwa was die Information der Autofahrer anbelangt. So wird noch zu prüfen sein, ob eine Ausdehnung auf ganze Stadtviertel den strengen Anforderungen des deutschen Datenschutzes standhält – zu Recht.