Mit Zustimmung der CDU: Senat gibt Geld für Jugendprojekte und entlastet Mieter
Die Senatsbeschlüsse stehen bereits im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. Dort geht es weniger harmonisch zu, als man glauben machen will.
Im Berliner Senat herrscht jetzt offenbar die Ruhe nach dem Sturm – und vor der neuen Landesregierung. Die Beschlüsse, die am Dienstag gefasst wurden, sind in den Sondierungen bereits abgesegnet worden: 20 Millionen Euro sollen für Maßnahmen zur Prävention von Jugendgewalt ausgegeben werden.
Das Geld soll in Elternarbeit, Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit fließen, außerdem soll die Jugendgerichtsbarkeit gestärkt werden. Für den Doppelhaushalt 2024/2025 sollen weitere 70 Millionen Euro lockergemacht werden. Das wird aber nicht mehr der rot-grün-rote Senat, sondern die Nachfolgeregierung entscheiden.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gab sich am Dienstag Mühe zu betonen, dass man in den Sondierungsgesprächen mit der CDU die Richtung dahin so halb und halb schon eingeschlagen habe. Man erlebe ja gerade eine „bewegte Übergangs- und Umbruchszeit“, sagte sie, die Senatsverwaltungen würden das Geld aber in ihren Haushaltsentwürfen anmelden. „Es ist eine wichtige Priorität auch in der Zukunft“, so Giffey.
Auch für die Mieter in Berlin hatte Giffey gute Nachrichten mitgebracht – und einen Kollegen, den man lange nicht gesehen hatte. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) verkündete die Entscheidung, dass die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zum Jahr 2028 in Kraft bleibt. Der Senatsbeschluss war jetzt fällig, weil die Regelung sonst im Mai ausgelaufen wäre.
Die Kappungsgrenze sieht vor, dass in angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen begrenzt werden müssen. Statt binnen drei Jahren um 30 Prozent zu steigen, darf die Miete nun laut Verordnung höchstens um 15 Prozent bis zur ortüblichen Vergleichsmiete steigen. Der Beschluss dazu stammt aus dem Jahr 2018, nun wurde er um weitere fünf Jahre zu verlängert.
Geisel verwies auf eine Bundesratsinitiative, die Berlin bereits vor über einem Jahr eingebracht habe. Danach soll die Kappungsgrenze auf elf Prozent sinken. Die Ampel habe sich dafür starkgemacht, so Geisel. Es sei daher an der Zeit, es auch zu beschließen.
Gut möglich, dass Geisels Teilnahme an der Senatspressekonferenz seine Abschiedsveranstaltung in der Landespolitik war. Er ist bei den Sondierungsgesprächen zwar beteiligt. Die entsprechende Arbeitsgruppe Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen wird aber nicht von ihm, dem amtierenden Fachsenator, geleitet, sondern von der Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe. Dass er dem nächsten Senat angehören wird, ist eher unwahrscheinlich.
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD laufen in den 13 Arbeitsgruppen erst seit zwei Tagen. Dennoch ist bei den Experten bereits ein Abgang zu verzeichnen. Wie die CDU bestätigte, hat Tanja Böhm die Arbeitsgruppe Verwaltungsreform und Digitalisierung verlassen. Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass die Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz von Microsoft einen Interessenkonflikt haben könnte. Aus der CDU hieß es dazu, dass man den Schritt bedaure. Böhm sei seit Jahren CDU-Mitglied und arbeite auch innerparteilich zum Thema Digitalisierung.
Vor allem die CDU hat eine Reihe von Experten außerhalb der Politik in die Arbeitsgruppen entsandt, die den Koalitionsvertrag erarbeiten. So sitzt in der Arbeitsgruppe Mobilität, Klimaschutz, Umwelt auch Alexander Kaczmarek, früher verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus und jetzt Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Deutsche Bahn bewirbt sich bei Ausschreibungen um Teile des S-Bahn-Netzes. In der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen verhandelt für die CDU auch Markus Voigt mit, der Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller.
Besonders viele externe Unterhändler hat die CDU in der Fachgruppe Wissenschaft und Forschung. Verhandlungsführer Adrian Grasse wird unter anderem von Matthias Graf von Kielmansegg unterstützt. Dieser ist Mitglied in der Geschäftsführung der Vodafone-Stiftung, die laut RBB zu den „wichtigsten und größten Geldgebern in der Bildungspolitik“ gehört und vor allem Forschung rund um das Thema Schule finanziert.
Die SPD hat Vertreter von Universitäten in der Bildungsfachgruppe und mit Kai Gudra den Referenten einer Krankenkasse im Team Gesundheit. Dazu erklärte die Regierende Bürgermeisterin am Dienstag, dass man nicht nur hauptberufliche Politiker für die Verhandlungen benannt habe. Alle hätten aber Parteifunktionen inne. Man werde alle Ergebnisse der Fachgruppen in der Dachgruppe besprechen. Dort sind die Landesspitzen von CDU und SPD vertreten. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir einen ausgewogenen Koalitionsvertrag hinbekommen“, sagte Giffey.
In der SPD rumort es aber bereits wegen eines Ergebnisses, das nichts mit Lobbyismus zu tun hat, sondern mit reiner Parteipolitik. So steht im Sondierungspapier, dass die Dachgruppe vergangene Woche vorgestellt hat, dass in der Schulpolitik auch freie Träger und Gymnasien gefördert werden sollen. Das hat bei den Fachpolitikern der SPD bereits für Unmut gesorgt. Gut möglich, dass die Verhandlungen noch kontroverser werden, als es bisher den Anschein hat.